Prammer: Harmonisierung "auf dem Rücken der Frauen"

16. Juli 2004, 15:08
7 Postings

Rauch-Kallat widerspricht: "Größte Reform für Frauen"

Wien - Für die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) wird die Pensionsharmonisierung "auf dem Rücken der Frauen ausgetragen". Weitere Harmonisierungsschritte für Beamte seien nicht erkennbar, stattdessen gebe es weitere Kürzungen bei Arbeitern und Angestellten sowie Bauern und Selbstständigen, kritisierte Prammer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Auf die unterschiedlichen Erwerbsverläufe bei Frauen (Stichwort: Teilzeitarbeit) werde keine Rücksicht genommen.

Ausgleichsmaßnahmen gefordert

Prammer verwies darauf, dass fast 40 Prozent der Frauen in Teilzeitbeschäftigung stünden. Gerade dieser Gruppe bringe die Ausweitung der Durchrechnungszeit für die Pensionsberechnung von 15 Jahren auf das gesamte Lebenseinkommen aber massive Verluste. Die SP-Frauenvorsitzende fordert daher Ausgleichsmaßnahmen: Zumindest bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes müsse Teilzeitarbeit so angerechnet werden, als wäre die betreffende Frau Vollzeit beschäftigt.

Kritik am Pensionskorridor

Kritik übt Prammer auch am geplanten "Pensionskorridor", also an der Möglichkeit mit 62 Jahren und 12,6 Prozent Abschlag in Pension zu gehen. Dies bringe den Betroffenen (im Wesentlichen nur Männern und Beamtinnen, da die meisten Frauen vorerst ohnehin schon vor 62 in Pension gehen dürfen, Anm.) Gesamtverluste von über 20 Prozent. Auch für Männer sei dies "nicht leistbar", kritisierte Prammer.

"Würde der Korridor für Frauen mit den selben Prämissen vorgeschlagen, wie für Männer, würden sich die Frauen das ohnehin nicht leisten können", befürchtet Prammer. Auch die geplanten dreiprozentigen Abschläge bei der Schwerarbeiterregelung lehnt die SP-Politikerin ab. Sie fordert, dass Männer mit 45 und Frauen mit 40 Versicherungsjahren "mit vollen Ansprüchen" in Pension gehen können.

Die höhere Anrechnung von Kindererziehung für die Pensionsbemessung (1.350 statt 650 Euro monatlich) sieht Prammer als "Verbesserung", die aber zu kurz greife. Sie befürchtet nämlich, dass diese Verdoppelung nicht rückwirkend für alle Frauen wirksam wird. Das vorgesehene freiwillige "Pensionssplitting" zwischen Ehepaaren lehnt Prammer ab. Dies sei nämlich nur möglich, wenn der Mann gut verdiene. Prammer: "Wenn ein Mann nur ein Durchschnittseinkommen hat, dann nützt das Pensionssplitting auch nichts, weil dann hat er nichts und sie nichts."

Regierung weist Vorwürfe zurück

ÖVP und FPÖ weisen die Kritik der Zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) an der Pensionsharmonisierung zurück. Für VP-Familiensprecherin Ridi Steibl geht die Kritik "ins Leere", für Frauen gebe es eine Reihe von Verbesserungen. Steibl verweist darauf, dass künftig bereits nach sieben Jahren Erwerbstätigkeit (derzeit 15) eine Mindestpension erworben werden kann. "Es ist traurig, dass die angeblich 'neutrale und objektive' Zweite Nationalratspräsidentin derartige Verbesserungen für Frauen und Mütter nicht anerkennt", so Steibl in einer Aussendung.

FP-Frauensprecherin Elke Achleitner verweist auf die geplante Aufwertung der Kindererziehungszeiten und die Anrechnung der Notstandshilfezeiten für die Pension. "Frau Prammer sollte etwas zurückhaltender agieren", fordert Achleitner. Gerade zu Zeiten Prammers als Frauenministerin sei Frauenpolitik zu einem reinen Lippenbekenntnis verkommen. ÖVP und FPÖ hätten dagegen mit Pensionsharmonisierung und Steuerreform mehr für die Frauen getan als die SPÖ-geführten Regierungen in all den Jahren zuvor.

Rauch-Kallat sieht größte Reform für Frauen

Auch Frauenministerin Maria Rauch-Kallat hat die Kritik der Zweiten Nationalratspräsidentin an den Plänen zur Pensionsharmonisierung für Frauen zurückgewiesen. Es handle sich hier um "eine der größten Reformen für die Frauen in der Zweiten Republik", sagte Rauch-Kallat Prammer könnte froh sein, wenn sie in ihrer Zeit als Frauenministerin Ähnliches zu Stande gebracht hätte. Auf die Kritik der Christgewerkschafter und aus der FPÖ vor allem an der Schwerarbeiterregelung wollte Rauch-Kallat nicht eingehen. Sie sei nicht in der Verhandlungsgruppe und habe nur ihre Vorstellungen für die die Frauen betreffenden Regelungen eingebracht.

Die Kritik Prammers geht für Rauch-Kallat an den Fakten vorbei. Bemessungsgrundlage für vier Jahre der Kindererziehung werde nun das Medianeinkommen sein. Das sei mehr als manche Frauen verdienen. Wenn Frauen während dieser Zeit auch Teilzeitarbeiten, dann werde dieser Verdienst noch dazu gerechnet. Damit könne die Einkommensschere für die Frauen im Alter geschlossen werden. Prammer hatte kritisiert, dass den teilzeitbeschäftigten Frauen die Ausweitung der Durchrechnungszeit von 15 Jahren auf das gesamte Lebenseinkommen massive Verluste bringe. (APA)

Share if you care.