Barroso: Der Türkei darf nicht die Tür zugeschlagen werden

16. Juli 2004, 15:01
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Designierter Kommissionschef verteidigt Budgetvorschlag der Kommission - Liberale signalisieren Unterstützung

Brüssel - Der designierte künftige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hat sich für einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen, wenn das Land die Kriterien dafür erfüllt. "Wenn die Türkei alle Kriterien erfüllt, sollten wir die Tür nicht zuschlagen", sagte er am Mittwoch bei seiner Anhörung vor der Liberalen-Fraktion im Europaparlament in Brüssel. Die EU basiere auf "universellen Werten" und nicht auf einer Religion, sagte er.

Barroso erwartet einen "objektiven" Bericht der scheidenden EU-Kommission im Herbst, auf deren Grundlage die Regierungen der EU zu Jahresende eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara treffen wollen. Die Formulierung zusätzlicher Kriterien, wie etwa eines Rückzugs der türkischen Streitkräfte auf dem von der Türkei besetzten Nordteil Zyperns, lehnt Barroso ab. "Es wäre nicht fair, neue Kriterien für ein spezifisches Land aufzustellen", sagte er auf eine entsprechende Frage. Barroso gehört zur politischen Familie der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), in deren Reihen sich einige Politiker gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen haben.

Budgetvorschlag verteidigt

Der designierte Kommissionschef verteidigte den Budgetvorschlag der Kommission für die Finanzplanung von 2007 bis 2013, der eine Anhebung der durchschnittlichen Ausgaben auf 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) vorsieht. "Europa kann nicht mehr Ziele verfolgen mit weniger Mitteln." Der Forderung von Österreich und fünf weiteren Nettozahlern nach einer Beschränkung der Ausgaben bei ein Prozent des BNE könne er "nicht nachvollziehen".

Zurückhaltend zeigte sich Barroso zu den umstrittenen Plänen der EU-Budgetkommissarin Michaele Schreyer, die eine Abschaffung des "Briten-Rabatts" und ein neues Entlastungssystem für Nettozahler vorsehen würden. "Die Belasungen müssen unter allen Mitgliedstaaten gerecht aufgeteilt sein. Die Reichen müssen mehr als die weniger Reichen zahlen", betonte Barroso.

Zuwenig Frauen

Barroso bekräftigte erneut, noch keine Aufteilung über die Ressorts der künftigen Kommissare getroffen zu haben. "Ich bin enttäuscht über die Anzahl der Frauen, die bisher zur Verfügung stehen", betonte er. Er könne derzeit nicht sagen, wie viele Frauen der neuen EU-Kommission angehören werden.

Liberale signalisieren Unterstützung

Die Liberalen im Europaparlament haben nach der Anhörung ihre Unterstützung für Barroso signalisiert. Barroso sei von den liberalen Abgeordneten bei seiner Anhörung am Mittwoch "sehr gut empfangen worden", sagte der Fraktionsvorsitzende Graham Watson in Brüssel. Eine formelle Stellungnahme werde die Fraktion nächste Woche vor der Abstimmung im Europaparlament abgeben.

Der Chef der französischen Zentrumspartei UDF, Francois Bayrou, sagte, die Liberalen empfänden viel Wertschätzung für Barroso. "Er hat die Persönlichkeit, um das Amt auszuführen." Watson sagte, die Liberalen noch Barroso zu Zusagen über den Status des geplanten "Superkommissars" für Wirtschaftsfragen sowie zum Frauenanteil in der künftigen EU-Kommission bewegen. Deutschland will das Amt des "Superkommissars" mit dem bisherigen Erweiterungskommissar Günter Verheugen besetzen.

Im neuen EU-Parlament haben die Liberalen 88 von insgesamt 732 Sitzen, sie stellen damit hinter Konservativen und Sozialdemokraten die drittstärkste Fraktion. Dem Bündnis gehören nunmehr auch die Abgeordneten von UDF und der italienischen Sammelbewegung "Margherita" an, die bisher in der christdemokratisch-konservativen EVP verankert waren.

Der Brite Watson ist am Dienstagabend als Fraktionschef bestätigt worden. Er zeigte sich überzeugt, dass die Liberalen als "Macht in der Mitte Europas" weitere Abgeordnete der Rechten und Linken anziehen können. (APA)

Nachlese
Barroso verabscheut "Arroganz der USA"
(Anhörung vor den Grünen im Europaparlament)
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