EU-Budget: Österreichs Nettobeitrag könnte sich fast verdoppeln

14. Juli 2004, 17:30
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Vom geplanten Korrekturmechanismus profitieren nur Wien und London nicht -Grasser lehnt Vorschlag "entschieden" ab

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für das EU-Budget in den Jahren 2007 bis 2013 vorgelegt. Der Vorschlag sieht einerseits eine Erhöhung der Gesamtausgaben von derzeit knapp einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf durchschnittlich 1,14 Prozent vor sowie "einen allgemeinen Korrekturmechanismus" für jene Staaten, die besonders hohe Nettobeiträge an die Union leisten. Dieser Korrekturmechanismus war bis zuletzt heftig umstritten, weil er den bisher nur für Großbritannien geltenden Rabatt ersetzen soll.

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EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und Haushaltskommissarin Michaele Schreyer warben für eine Annahme der Budgetpläne, die allerdings noch einstimmig von den EU-Finanzministern verabschiedet werden müssen. Es sei für die EU "fast unmöglich, ihren Auftrag zu erfüllen, wenn das Budget seinen bisherigen Umfang beibehalte", wies Prodi entsprechende Forderungen von Nettozahlerländern, darunter Österreich, zurück.

Geplanter Korrekturmechanismus

Der geplante Korrekturmechanismus sieht vor, dass Länder mit einem Nettobeitrag von über 0,35 Prozent des BNE künftig zwei Drittel des über dieser Schwelle liegenden Betrages zurückerstattet bekommen sollen. Auf Drängen der beiden britischen EU-Kommissare Chris Patten und Neil Kinnock wurde eine Übergangsklausel vereinbart, wonach das Vereinigte Königreich auch vier Jahre nach Einführung des allgemeinen Korrekturmechanismus seinen bisherigen Rabatt teilweise erhalten soll.

Österreichs Nettobeitrag verdoppelt sich beinahe

Wegen der zunehmenden Ausgaben und der negativen Effekte des geplanten Nettozahler-Rabatts wird sich der österreichische EU-Nettobeitrag in den Jahren 2008 bis 2013 beinahe verdoppeln. Nach Berechnungen der EU-Kommission wird er 0,41 Prozent des Bruttonationalprodukts betragen, verglichen mit den durchschnittlich 0,25 Prozent in den Jahren 1996 bis 2002. Im Jahr 2002 musste Österreich wegen der EU-Hochwasserhilfe unterm Strich sogar nur 0,11 Prozent des BNE nach Brüssel abliefern.

Ohne Einführung des allgemeinen Korrekturmechanismus, der in einer vierjährigen Übergangsperiode von 2008 bis 2012 eingeführt wird, würde der österreichische Nettobeitrag allerdings in der kommenden Finanzperiode ebenfalls auf 0,38 Prozent ansteigen. Österreich ist allerdings neben Großbritannien der einzige EU-Mitgliedstaat, der im Vergleich zum geltenden System schlechter aussteigen würde. Alle anderen Nettozahlerländer würden weniger zahlen und alle Nettoempfängerländer mehr erhalten. Größte Nutznießer wären die Niederlande mit 0,6 Prozentpunkten weniger Nettobeitrag sowie Deutschland, Dänemark, Finnland und Italien mit jeweils 0,5 Prozentpunkten weniger. Der Nettobeitrag Großbritanniens würde dagegen um 0,21 Prozentpunkte zunehmen.

Schätzungen

Schreyer wies allerdings darauf hin, dass es sich bei diesen Berechnungen nur um Schätzungen auf Grundlage der bisherigen Situation handle. Der tatsächliche Nettobeitrag kann wegen unterschiedlicher Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln durch die einzelnen Staaten erheblich schwanken. "Es kann daher gut sein, dass sich die tatsächliche Situation für Österreich anders darstellt", sagte sie.

Grasser lehnt Vorschlag ab

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat den Vorschlag der EU-Kommission "entschieden" abgelehnt. "Wir sind jetzt schon Nettozahler - Österreich darf auf europäischer Ebene zu keinem Draufzahler werden," erklärt Grasser laut Aussendung vom Mittwoch.

Der Vorschlag von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer für ein neues Rabattsystem würde Großbritannien und Österreich im Gegensatz zu allen anderen EU-Nettozahlern schlechter stellen. Grasser forderte daher "eine faire Behandlung aller Mitgliedsstaaten: Es kann nicht sein, dass Österreich durch das künftige Eigenmittelsystem zum Verlierer wird."

Grasser lehnte außerdem eine Erhöhung der Ausgabenobergrenze im EU-Budget ab. "Der im Dezember letzten Jahres von Bundeskanzler (Wolfgang) Schüssel mitunterzeichnete 'Nettozahler-Brief' an den Präsidenten der EU-Kommission, in dem sich sechs Netto-Zahler-Länder der EU für eine Deckelung der Ausgaben auf maximal ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens aussprachen, gilt nach wie vor."

Die EU müsse sich nicht nur über ihre Einnahmen, sondern auch über ihre Ausgaben Gedanken machen, wenn bei neuen Herausforderungen wie zum Beispiel der EU-Erweiterung höhere Kosten anfallen. "Wie auf nationaler Ebene, müssen auch auf europäischer Ebene budgetpolitisch klare Prioritäten gesetzt werden", meinte Grasser. (APA)

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