Türkisches Gericht hebt Haftstrafen gegen vier KurdenpolitikerInnen auf

15. Juli 2004, 19:06
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Die Verfahren müssen wegen Fehlern neu aufgerollt werden

Ankara - Zehn Jahre nach der Verurteilung der Kurden-Politikerin Leyla Zana und drei ihrer Mitstreiter zu 15 Jahren Haft müssen die Fälle neu aufgerollt werden. Das Oberste Berufungsgericht der Türkei entschied am Mittwoch einstimmig, die Urteile aufzuheben, sagte der Vorsitzende Richter Hasan Gerceker in Ankara. Erst im April hatte ein türkisches Gericht die 15-jährigen Gefängnisstrafen gegen die vier Kurden-Politiker bestätigt. Sie wurden jedoch im Juni nach zehn Jahren Haft auf Antrag ihrer Anwälte vorläufig freigelassen.

Die Verteidigung hatte die Annullierung der bisherigen Urteile verlangt und schwerwiegende Fehler in dem Berufungsverfahren vom April geltend gemacht. Die Richter seien parteiisch gewesen und hätten für die Angeklagten nicht die Unschuldsvermutung gelten lassen.

Urteilsbegründung

Richter Gerceker sagte in seiner Urteilsbegründung, der Prozess habe Verfahrensfehler aufgewiesen. So hätten die ehemaligen Abgeordneten erneut angehört werden müssen. Zudem seien Zeugen des ersten Prozesses nicht noch einmal vorgeladen worden. Der Fall um die Politiker der früheren Kurden-Partei DEP kommt nun voraussichtlich im September vor das Schwurgericht in Ankara.

Einer der Anwälte der Politiker, Hamit Geylani, nannte das Urteil "gerecht". Es sei auch "ein Wendepunkt für die Türkei" im Hinblick auf einen EU-Beitritt. Der Fall steht unter scharfer Beobachtung der Europäischen Union, weil er als Testfall für die Demokratisierung der türkischen Justiz gilt. Die EU will Ende des Jahres über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei entscheiden. Wegen der Reformen mit Blick auf einen EU-Beitritt der Türkei war die Wiederaufnahme des Verfahrens erst möglich geworden.

Hintergrund

Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak waren 1994 von einem türkischen Staatssicherheitsgericht wegen der Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hatte vor drei Jahren entschieden, das Urteil von 1994 verstoße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Die Bestätigung des Urteils im April war in der EU auf Kritik gestoßen.

Im Juni erreichten die Anwälte der Inhaftierten schließlich deren Freilassung bis zu einem Urteil des Obersten Berufungsgerichts. Seitdem reisten die Politiker durch den überwiegend kurdischen Südosten der Türkei und nahmen an politischen Veranstaltungen teil. Dies löste heftige Proteste seitens der Armee aus, die den Behörden einen zu nachsichtigen Umgang mit den Politikern vorwarf, gegen die noch immer Verfahren anhängig seien. Die Armee war zwischen 1994 und 1999 massiv gegen aufständische Kurden in der Region vorgegangen.

Zana ist die prominenteste der vier Kurden-Politiker und wurde zu einer Symbolfigur im Kampf der Kurden in der Türkei für die Anerkennung ihrer Rechte. Anlass für Zanas Inhaftierung war ihre Vereidigung vor dem türkischen Parlament 1991: Ihrem Amtseid als Abgeordnete fügte sie in kurdischer Sprache ihren Wunsch nach brüderlicher Verbundenheit von Türken und Kurden hinzu. 1995 verlieh ihr das Europaparlament den Sacharow-Preis für Menschenrechte.

Neue Zusammenstöße in kurdischen Gebieten

Im Osten der Türkei ist es am Dienstag zu neuen Zusammenstößen zwischen den Streitkräften und kurdischen Separatisten gekommen. Dabei wurden mindestens sieben Aufständische und zwei türkische Soldaten getötet. Letztere sowie vier kurdische Rebellen kamen bei Kämpfen in der Provinz Siirt, rund 1.000 Kilometer südöstlich von Ankara, ums Leben, wie die örtlichen Behörden mitteilten.

In der westlich davon gelegenen Provinz Tünceli kosteten die Auseinandersetzungen laut der Nachrichtenagentur Anadolu drei kurdische Kämpfer das Leben. Die Gewalt in den kurdischen Gebieten der Türkei hat wieder zugenommen, seit die Separatisten ihren fünfjährigen einseitigen Waffenstillstand am 1. Juni beendeten.

Am Montag wurde Anadolu zufolge in der südöstlichen Provinz Sirnak ein Soldat bei einem Sprengstoffanschlag getötet und ein weiterer verletzt. Dem Konflikt sind in den vergangenen 15 Jahren bereits 37.000 Menschen zum Opfer gefallen. (APA/AP)

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    Die KurdenpolitikerInnen nach der Haftentlassung (Archivbild vom 13. Juni 2004) - von links nach rechts: Orhan Dogan, Leyla Zana, Selim Sadak und Hatip Dicle

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