Erneut "große Koalition" im Europaparlament

14. Juli 2004, 18:19
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Sozialdemokraten und Volkspartei schließen Abkommen - Zusammenarbeit in Sachfragen nicht inbegriffen

Brüssel - Im Europaparlament gibt es wieder eine "große Koalition" - aber nur bei der Bestellung des Parlamentspräsidenten. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (SPE) schlossen am Dienstagnachmittag eine Übereinkunft zur Teilung des EU-Parlamentsvorsitzes, wie Sprecher beider Fraktionen mitteilten. Demnach soll ein Sozialdemokrat in der ersten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode Präsident des Europaparlaments sein und ein EVP-Abgeordneter in der zweiten Hälfte. Den beiden Fraktionen gehören rund 470 der 732 Europaabgeordneten an.

Die Sozialdemokraten haben bereits in der Vorwoche den Spanier Jose Borrell für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert. Entsprechend der Vereinbarung soll er sich am Donnerstag der EVP-Fraktion bei einem Hearing stellen. Als möglicher EVP-Kandidat für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gilt EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering.

Keine Zusammenarbeit in Sachfragen

Eine Zusammenarbeit in Sachfragen ist mit der Übereinkunft nicht verbunden. Einzig in der Frage des neuen Abgeordnetenstatuts vereinbarten die beiden Fraktionen in dem Abkommen, so schnell wie möglich eine Lösung anzustreben. Die national unterschiedlichen Einkommenshöhen sowie das großzügige Spesenregime der Europaabgeordneten hatten vor der Europawahl in einigen Mitgliedstaaten heftige Kritik ausgelöst.

EVP-Fraktionschef Pöttering sprach von einem "begrenzten Abkommen, das zur Stabilität und dem reibungslosen Funktionieren der Institution beitragen soll". SPE-Sprecher Peter Reichert betonte, dass mit dem Abkommen keine Absprache zum Stimmverhalten der 199 Sozialdemokraten bei dem Votum über den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso durch das Europaparlament am 22. Juli einhergeht. Barroso kann somit weiterhin offiziell nur auf die Unterstützung der 268 EVP-Parlamentarier zählen.

Mit der Übereinkunft knüpfen die beiden großen politischen Familien an ihre langjährige Praxis an. Seit Ende der 1970er Jahre hatte es ähnliche Übereinkünfte zwischen Sozialdemokraten und Konservativen gegeben, damals noch mit der SPE als stärkster Fraktion. Im Jahr 1999 wurde die EVP erstmals stärkste Fraktion im Europaparlament und schloss ein Abkommen mit der drittgrößten Fraktion, den Liberalen. (APA)

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