Gefahr durch Datenmix

26. Juli 2004, 14:29
9 Postings

Die Vermischung von Verwaltungsübertretung und Strafrechtsdelikt ist unzulässig - von Michael Simoner

Mehr Befugnisse für die Polizei? Ein Innenminister, der das nicht forderte, wäre wohl ein schlechter Innenminister. Es ist also durchaus legitim, wenn sich Ressortchefs der Europäischen Union gemeinsam die wunderbare Welt der Unbestechlichen ausmalen. Polizeiliche Kooperationen für Aufklärung und Verhinderung von grenzüberschreitender Kriminalität kommen schließlich uns allen zugute.

Irgendwo muss aber Schluss sein. Die technische Machbarkeit allein darf keine Legitimation für eine kriminalistische Nutzung von vorhandener Infrastruktur sein. In der europäischen Datenbank Eurodac werden Fingerabdrücke von Flüchtlingen gespeichert, um zu verhindern, dass sie innerhalb der EU mehrfach um Asyl ansuchen. Denn jenes Land, in dem Flüchtlinge den Boden der EU betreten, muss über die Asylberechtigung entscheiden und die Betroffenen versorgen.

Stein und Bein wurde bei der Inbetriebnahme vor zwei Jahren geschworen, dass das Instrumentarium nicht für andere Zwecke genutzt werde. Und das aus gutem Grund: Mehrfache Asylanträge sind wie unberechtigte Grenzübertritte kein Verbrechen. Nun könnte aber Eurodac auch für die Aufklärung von Straftaten geöffnet werden. Ungarn wird einen entsprechenden Vorschlag beim kommenden Innenministertreffen in Salzburg machen, Innenminister Ernst Strasser signalisiert prinzipielle Zustimmung mit datenschutzrechtlichen Vorbehalten.

Auch wenn es ausschließlich um von Asylwerbern begangene Straftaten gehen soll, ist diese Vermischung von Verwaltungsübertretung und Strafrechtsdelikt unzulässig. Und die Daten von kriminellen Schleppern gehören in polizeiliche Fahndungscomputer, die es ohnehin gibt und die bereits ein hohes Maß an Vernetzung aufweisen. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.7.2004)

Share if you care.