Die Minister-Foulkarte als Chance

23. September 2004, 16:34
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Wichtiger als das Urteil im Machtmatch sind die Reformansätze für den Stabilitätspakt

Das erste Match ist entschieden: EU-Kommission gegen Finanzminister - 1 : 0. Der Schiedsrichter, das Höchstgericht in Luxemburg, hat das Tor der Kommission gegeben und die Finanzminister zu Foulsündern erklärt. Die Kommission wollte Defizitstrafverfahren gegen Deutschland und Frankreich, die Finanzminister schoben diese Sanktionen aber auf die lange Bank - und der Europäische Gerichtshof hat den Beschluss der Finanzminister gekippt.

Empfindliche Bußen drohen

Dieses Stabilitätspakt-Urteil ist zuallererst eine schlechte Nachricht für Berlin und Paris. Den chronischen Defizitsündern drohen Strafverfahren und empfindliche Bußen: Deutschland bis zu zehn, Frankreich bis zu 7,5 Milliarden Euro. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Deutschland zu den ersten Ländern gehören könnte, das für Defizitvergehen bezahlen muss. Hatte doch Deutschland seinerzeit, Ende der Neunzigerjahre, auf strenge Regeln gedrängt, um den Euro vor notorischen Geldverschwendern zu schützen. Damals war Deutschland noch Musterknabe in der Stabilitätspolitik und hätte sich wohl in den schlimmsten Albträumen nicht vorgestellt, dass die strengen Regeln einmal Berlin selbst treffen könnten.

Könnten: Denn das Urteil zum Stabilitätspakt bedeutet noch lange nicht, dass gleich Strafen gegen Deutschland und Frankreich verhängt werden. Was wann geschehen soll, darüber müssen nun die Finanzminister beraten. Allerdings - zurechtgestutzte Finanzminister. Das Höchstgericht hat den Machtkampf zugunsten der Kommission entschieden und den Finanzministern klar gemacht, dass sie nicht einfach Pläne der Kommission aussetzen oder mit eigenmächtigen Bedingungen anreichern können.

Wichtige Klarstellung

Diese Klarstellung war wichtig für das Machtgefüge in der EU. Denn kaum hatten sie sich mit ihrem Beschluss zu Deutschland und Frankreich vorgewagt, entwickelten die Finanzminister immer mehr Eigenleben - und lehnten etwa einen blauen Brief an Italien im Frühjahr mit der kecken Begründung ab, dass Wahlen anstehen. Da fehlte nicht mehr viel, um auch Schlechtwetter als Vorwand heranzuziehen, eine Kommissionsposition zu missachten. Der Willkür hat der EuGH Grenzen gesetzt und festgeschrieben, dass Finanzminister Maßnahmen der Kommission nicht aussetzen können.

Es wird an der neuen Kommission liegen, dieses ausjudizierte Machtgefüge auch zu nutzen. Die neue Verfassung böte gute Zusatzrahmenbedingungen dafür: In ihr ist vorgesehen, die Rolle der Kommission im Defizitverfahren weiter zu stärken.

Dieses Mehr an Macht ist aber vor allem jenen Brüsseler Defizitwächtern vorbehalten, die eingesehen haben, dass Wirtschaftspolitik nicht nur aus Kommastellen besteht. Denn in einem interessanten Nebenaspekt urteilt der EuGH, dass die Finanzminister durchaus Spielraum haben - und etwa aus Wirtschaftsdaten andere Schlüsse ziehen als die Kommission. Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die das Regelwerk des Stabilitätspakts nicht stur vollziehen wollen. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia gehört zu jenen, die den Stabilitätspakt für dringend reformbedürftig halten - schon deshalb, weil der Stabilitätspakt auch Wachstumspakt heißt, diesem zweiten Namen aber kaum gerecht wird.

Startschuss für Reformen

Almunia waren bisher durch die Klage die Hände gebunden. Das Urteil kann den Startschuss für die überfällige Reform des starren und daher fast toten Stabilitätspakts geben: In Zeiten, wo die Zahl der Defizitsünder die der Defizitheiligen übersteigt und Europas Wirtschaft jener der USA hinterherschwächelt, kann es nicht schwer sein, eine Mehrheit für eine sinnvolle Reform des Pakts zu finden.

Im besten Fall kommt im Zusammenspiel zwischen EU-Kommission und Finanzministern sogar ein Stabilitätspakt heraus, der Wachstum nicht behindert, sondern fördert. Das wäre eine wirklich nachhaltige und bedeutsame Wirkung des EuGH-Urteils. Und viel wichtiger als der Ausgang des Matches im Brüsseler Machtgefüge. (Eva Linsinger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.7.2004)

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