EuGH stutzt Macht der Finanzminister

28. Juli 2004, 13:01
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Die Entscheidung über die Aussetzung der Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich ist "nicht mit EU-Recht vereinbar", entschied der Europäische Gerichtshof

Romano Prodi war nachgerade enthusiasmiert: "Ich bin sehr, sehr froh", kam er aus den Freudenbekundungen kaum mehr heraus. Der Grund für den Jubel des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten liegt in Luxemburg: Der dortige Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Machtkampf um den Stabilitätspakt der EU-Kommission Recht gegeben. Die Höchstrichter kippten am Dienstag einen Beschluss der EU-Finanzminister, der die Defizit-Strafverfahren gegen Frankreich und Deutschland ausgesetzt hatte. Die EU-Kommission hatte diese Strafverfahren vorgeschlagen.

Hohe Strafen drohen

Im Urteil des EuGH heißt es trocken, dass die Entscheidung der Finanzminister nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Begründet wird das so, dass der Ministerratsbeschluss entgegen den Regeln des Stabilitätspakts nicht auf einem Vorschlag der EU-Kommission beruht. Die Vorgeschichte ist kompliziert: Die EU-Kommission hatte sich an die Regeln des Stabilitätspakts gehalten und gegen die chronischen Defizitsünder Deutschland und Frankreich ein Defizit-Strafverfahren eingeleitet. Die Finanzminister hatten jedoch die EU-Kommission im November 2003 ignoriert, die Strafverfahren auf unbestimmte Zeit ruhend gestellt und Deutschland und Frankreich im Gegenzug zum Sparen verpflichtet. Das wollte sich die Kommission nicht gefallen lassen - und zog in einem einmaligen Schritt gegen die EU-Finanzminister vor das Höchstgericht. Der EuGH hat sich nun auf die Seite der Kommission gestellt - was die Kommission von Prodi abwärts begrüßte.

Nach dem Urteil sind die EU-Finanzminister nun gezwungen, einen neuen Beschluss zu Deutschland und Frankreich zu fällen. Wann das passiert, muss der derzeitige niederländische Ratsvorsitz entscheiden. Die Pikanterie dabei: Die Niederlande waren seinerzeit strikt dagegen gewesen, die Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen, hatten sich aber gegen die anderen Finanzminister nicht durchgesetzt. Nun wollen sie rasch mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten über die weitere Vorgangsweise beraten.

Die Finanzminister haben bei ihrer Entscheidung einen gewissen Spielraum: Denn der EuGH hat den Teil der Kommissionsklage als unzulässig zurückgewiesen, in dem die Kommission gefordert hatte, dass die Finanzminister ihre Sanktionsempfehlungen genau befolgen müssen. Das müssen die Finanzminister laut EuGH nicht: Sie können etwa, so das Urteil, durchaus längere Fristen einräumen. Sie können theoretisch auch die Sanktionen ganz ablehnen. Nur die Kommissionsempfehlung einfach ignorieren und auf die lange Bank schieben, das können die Finanzminister laut EuGH genauso wenig, wie eigene Bedingungen (im konkreten Fall die Sparauflagen) festlegen.

Dieser durch den EuGH gewährte Spielraum ist es auch, der Deutschland und Frankreich das Stabilitätspakts-Urteil begrüßen ließ. "Die Finanzminister sind und bleiben die Herren des Defizitverfahrens", freute sich Deutschlands Finanzminister Hans Eichel über das Urteil. Nach den strengen Regeln des Stabilitätspakts müssten Deutschland und Frankreich für ihre Defizitsünden Strafen von bis zu zehn Milliarden Euro zahlen. Für Eichel bedeutet das EuGH-Urteil aber, dass der Stabilitätspakt kein automatisches Sanktionsverfahren enthält und die Finanzminister bei ihrem Beschluss die gesamte Wirtschaftslage berücksichtigen können.

Auch Frankreich sieht durch das Urteil seine Haushaltspolitik nicht infrage gestellt. Es will weiterhin Reformen voranbringen, tönte ein Sprecher von Premierminister Jean-Pierre Raffarin in Paris.

Pakt wird reformiert

Das EuGH-Urteil ist für den designierten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Durao Barroso auch der Startschuss für die Reform des Stabilitätspakts: "Man soll diesen Pakt intelligenter gestalten." Auch EU-Währungskommissar Joacquín Almunia hat bereits angekündigt, den Pakt künftig flexibler gestalten zu wollen. Finden sich doch neben Deutschland und Frankreich mittlerweile auch Griechenland, Portugal und die Niederlande auf der Defizit-Sünderliste. Die Reform des Stabilitätspakts ist eine der Hauptaufgaben der neuen EU-Kommission die im November antritt. (Eva Linsinger aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.7.2004)

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