New York - Die UN-Vollversammlung wird sich schon an
diesem Freitag mit möglichen Konsequenzen des Haager Richterspruchs
zur israelischen Sperranlage befassen. Nach Angaben einer
UN-Sprecherin vom Dienstag haben die Palästinenser zusammen mit
anderen arabischen Staaten auf eine Wiederaufnahme der Sondersitzung
zum Nahostkonflikt gedrungen. Bei der Beratung des UN-Plenums Ende
der Woche sollen "rechtliche Folgen" erwogen werden, nachdem der
Internationale Gerichtshof den Bau der Sperranlage für illegal
befunden hatte.
Der palästinensische UN-Vertreter Nasser el Kidwa hatte bereits am
Vortag angekündigt, dass er dem 191-Staaten-Plenum einen
Resolutionsentwurf vorlegen werde. Dessen Inhalt ist vorerst nicht
bekannt. Mit der Zusammenkunft am Freitag wird die Sondersitzung zum
Nahostkonflikt im Rahmen der 58. UN-Vollversammlung bereits zum
vierten Mal einberufen. Bei dem letzten Votum hatte sich das Plenum
mit 144 zu 4 Stimmen gegen Israel ausgesprochen.
Völkerrechtlich unverbindlich
Allerdings sind Resolutionen der Vollversammlung völkerrechtlich
unverbindlich, während die des Weltsicherheitsrates notfalls mit
Sanktionen erzwungen werden können. Der Gerichtshof hatte in seinem
Gutachten festgestellt, dass die israelische Sperranlage abgerissen
werden sollte.
Außerdem plädierte die oberste Rechtsinstanz der Vereinten
Nationen für eine Entschädigung der Palästinenser. Israel machte
inzwischen deutlich, dass es sich der Einschätzung des Haager
Gerichts nicht beugen und die Sperranlage zum Schutz vor dem
Eindringen von Selbstmordattentätern weiterbauen will. (APA/dpa)