UN-Sondersitzung zu Sperranlagen-Urteil

16. Juli 2004, 08:51
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"Rechtliche Folgen" sollen bereits am Freitag erwogen werden

New York - Die UN-Vollversammlung wird sich schon an diesem Freitag mit möglichen Konsequenzen des Haager Richterspruchs zur israelischen Sperranlage befassen. Nach Angaben einer UN-Sprecherin vom Dienstag haben die Palästinenser zusammen mit anderen arabischen Staaten auf eine Wiederaufnahme der Sondersitzung zum Nahostkonflikt gedrungen. Bei der Beratung des UN-Plenums Ende der Woche sollen "rechtliche Folgen" erwogen werden, nachdem der Internationale Gerichtshof den Bau der Sperranlage für illegal befunden hatte.

Der palästinensische UN-Vertreter Nasser el Kidwa hatte bereits am Vortag angekündigt, dass er dem 191-Staaten-Plenum einen Resolutionsentwurf vorlegen werde. Dessen Inhalt ist vorerst nicht bekannt. Mit der Zusammenkunft am Freitag wird die Sondersitzung zum Nahostkonflikt im Rahmen der 58. UN-Vollversammlung bereits zum vierten Mal einberufen. Bei dem letzten Votum hatte sich das Plenum mit 144 zu 4 Stimmen gegen Israel ausgesprochen.

Völkerrechtlich unverbindlich

Allerdings sind Resolutionen der Vollversammlung völkerrechtlich unverbindlich, während die des Weltsicherheitsrates notfalls mit Sanktionen erzwungen werden können. Der Gerichtshof hatte in seinem Gutachten festgestellt, dass die israelische Sperranlage abgerissen werden sollte.

Außerdem plädierte die oberste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen für eine Entschädigung der Palästinenser. Israel machte inzwischen deutlich, dass es sich der Einschätzung des Haager Gerichts nicht beugen und die Sperranlage zum Schutz vor dem Eindringen von Selbstmordattentätern weiterbauen will. (APA/dpa)

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