Grasser: "Großer Erfolg"

28. Juli 2004, 13:01
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Österreichs Finanzminister sieht die Stellung der Kommission gestärkt und fordert neue Fristen für Berlin und Paris

Wien - Auch in Österreich wurde das EuGH-Erkenntnis zum Stabilitätspakt begrüßt. Finanzminister Karl-Heinz Grasser - der im Mai gefordert hatte, Defizitsündern in Europa das Stimmrecht zu entziehen - sprach von einem "großen Erfolg" der EU-Kommission sowie jener Mitgliedsländer, die damals gegen die Mehrheit der anderen Länder diese Vorgangsweise abgelehnt hätten. Mit dem EuGH-Erkenntnis sei die Stellung der Kommission gestärkt, die Grenze der Mitgliedsländer bei Verfahren nach dem Stabilitätspakt aufgezeigt. Grasser fordert nun von der EU-Kommission eine neue Frist für Deutschland und Frankreich, um die Defizite zu reduzieren.

WKÖ begrüßt Urteil

Auch die Wirtschaftskammer begrüßte das EuGH-Urteil. Nach dem "unglücklichen Vorgehen" der EU-Finanzminister im November 2003 "herrscht nun endlich Klarheit darüber, wer beim Euro-Pakt was zu sagen hat". Es sei aus Sicht der österreichischen Wirtschaft zu begrüßen, dass die Position der EU-Kommission, die die gesamteuropäischen Interessen zu vertreten habe, gestärkt worden sei.

AK fordert Reformen

Für die Arbeiterkammer ist das Urteil ein Grund mehr, Reformen beim Stabilitätspakt zu fordern. Europa sei in einer Stagnationsphase, aus der es so bald wie möglich wieder herauskommen müsse. "Wenn die Regierungen den Pakt aus Stabilitätsgründen nicht einhalten wollen, dann sollen sie das offen zugeben und sich nicht darum herumschwindeln", so die AK.

Der Wirtschaftssprecher der Europäischen Volkspartei, Othmar Karas, sprach von einem "richtungsweisenden Urteil", das zeige, "dass sich der Rat zu viel an Rechten herausgenommen hat". Die Kommission habe bewiesen, dass sie "nicht erpressbar" sei. Die geschäftsführende SP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Maria Berger, nannte das EuGH-Urteil eine "Chance auf Reform" des Stabilitätspaktes. (red, APA, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.7.2004)

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