Heftige Kritik an neuem Asylgesetz

17. Juli 2004, 19:07
4 Postings

Traumatisierte Flüchtlingsfamilie zerrissen, immer öfter Textbausteine in Bescheiden

Wien - Der Krieg in Tschetschenien "ist ein vergessener Krieg", kritisiert Hans Bogenreiter von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Familie M. kann den Krieg in ihrer Heimat nie mehr vergessen. Dass das Ehepaar und seine zwei Kinder nicht unter den 164.000 Toten sind, die der Bürgerkrieg in der Russischen Föderation in den vergangenen zehn Jahren forderte, verdanken sie ihrer Flucht.

Dass sie in Österreich zumindest bis auf weiteres in Sicherheit sind, verdanken sie der Hilfsorganisation "Asyl in Not". Die heimischen Behörden haben die traumatisierte Familie zerrissen und den Vater bis Dienstag darüber im Unklaren gelassen, ob er abgeschoben wird.

Nur eine Stunde nachdem Michael Genner von Asyl in Not und die grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits den Fall in der Öffentlichkeit aufgezeigt hatten, kam die Meldung aus der Erstaufnahmestelle im Bundesasylamt, dass auch der 33-jährige Familienvater zum Asylverfahren zugelassen werde.

An der grundsätzlich heftigen Kritik von Flüchtlingshelfern änderte das nichts: "Das seit Mai geltende Asylgesetz hat dramatische Auswirkungen", sagte Anny Knapp von der Asylkoordination Österreich. Vor allem, dass Flüchtlinge mit erstinstanzlich negativem Bescheid sofort abgeschoben werden dürften, sei eine Katastrophe. Wie berichtet, haben abgelehnte Asylwerber keinen Rechtsanspruch mehr darauf, ihre Berufung beim Unabhängigen Bundesasylsenat (Ubas) in Österreich abzuwarten.

Eine Ausnahmebestimmung gibt es nur für traumatisierte Opfer. Doch auch diese humanitäre Klausel werde von Beamten der ersten Instanz immer mehr aufgeweicht, berichten Flüchtlingshelfer. In ablehnenden Bescheiden tauchten wieder verstärkt vorgefertigte Textbausteine auf. "Manche Beamte machen sich gar nicht mehr die Mühe, die Textbausteine an das richtige Geschlecht der Asylwerber anzupassen", so Anny Knapp.

Wisita Ibragimow von der Vereinigung demokratischer Tschetschenen gibt die Hoffnung dennoch nicht auf: "Hier herrschen doch Gesetz und Gerechtigkeit, oder?" (simo/DER STANDARD, Printausgabe, 14.7.2004)

  •  Asyl in Not: "Wir verlangen die unverzügliche Zulassung aller tschetschenischen Asylwerber zum Asylverfahren, weil alle Tschetschenen schreckliche, traumatisierende Erlebnisse hinter sich haben."
    foto: asyl in not

    Asyl in Not: "Wir verlangen die unverzügliche Zulassung aller tschetschenischen Asylwerber zum Asylverfahren, weil alle Tschetschenen schreckliche, traumatisierende Erlebnisse hinter sich haben."

Share if you care.