EU-Innenminister wollen Polizeibefugnisse ausweiten

16. Juli 2004, 14:00
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Innenministertreffen in Salzburg: Fingerabdruckdatei für Asylwerber könnte bald für die Fahndung nach Straftätern geöffnet werden - mit Kommentar

Wien - Eine Uniform für alle EU-Polizisten im Auslandseinsatz, eine zentrale Grenzschutzagentur in Osteuropa und ein EU-Grenzausbildungszentrum in Traiskirchen - so könnte die Polizeikooperation in einigen Jahren aussehen. Vorausgesetzt, alle 25 EU-Staaten spielen mit. Ein Teil davon, nämlich Österreich, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn wollen ab Donnerstag beim Innenministertreffen "Forum Salzburg" entsprechende Weichen stellen.

Innenminister Ernst Strasser (VP) wird nach vier Jahren das letzte Mal als Vorsitzender des Forums in Schloss Fuschl in Salzburg fungieren. Nachfolger ist sein tschechischer Amtskollege Stanislav Gross. Sinn der regelmäßigen Ministertreffen ist es, sich bei wichtigen Fragen der inneren Sicherheit im großen EU-Verband mit einer gemeinsamen Stimme mehr Gehör zu verschaffen. "Nach dem Vorbild der Benelux-Staaten", meint Strasser. Bei allen Treffen werden konkrete Vorhaben vereinbart. Bis Sonntag steht Folgendes auf dem Programm:

  • Ungarn drängt darauf, die europäische Fingerabdruckdatenbank für Asylwerber (Eurodac) auch für kriminalistische Ermittlungen zu öffnen. Derzeit dürfen die Abdrücke ausschließlich dazu verwendet werden, um zu überprüfen, ob Flüchtlinge innerhalb der Union möglicherweise zwei oder mehrere Asylanträge gestellt haben. Ungarn will die Daten mit Fahndungscomputern abgleichen. Strasser hat, wie er Montagabend vor Journalisten erklärte, nichts dagegen - solange alle geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten würden.

  • Die sechs Innenminister werden versuchen, sich auf einen Ort für die geplante EU-Grenzschutzagentur zu einigen. Slowenien, Ungarn und Polen haben Interesse angemeldet. In Österreich, genauer im niederösterreichischen Traiskirchen, soll nach den Vorstellungen von Strasser ein Ausbildungszentrum für europäische Grenz- und Asylbeamte entstehen.

  • Die Forum-Salzburg-Gruppe, bei der auch Rumänien und Bulgarien Beobachterstatus haben, wollen ihre guten Beziehungen nützen, um innerhalb der EU auch die Idee einer gemeinsamen Polizeieinheit für Einsätze außerhalb der Union voranzutreiben. Strasser: "Es soll eine gemischte Soforttruppe für Krisenfälle werden."

  • Schließlich will Strasser den heimischen "Sicherheitsmonitor" exportieren. Dabei handelt es sich um ein Computerprogramm, das in Echtzeit einen Überblick über aktuelle Straftaten im Bundesgebiet gibt. Voraussetzung ist, dass Anzeigen jeweils sofort in den Computer eingegeben werden. Damit lässt sich etwa nachvollziehen, welche Region gerade von Einbruchsserien heimgesucht wird, Polizeiressourcen können entsprechend aufgeteilt werden. (Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 14.7.2004)
  • Kommentar

    Gefahr durch Datenmix

    - von Michael Simoner

    • Bild nicht mehr verfügbar

      Sie könnten bald in einem EU-Polizeikorps für Einsätze in ausländischen Krisengebieten zusammengezogen werden: Polizisten aus Ungarn (links), aus Österreich (Mitte) und aus der Tschechischen Republik (rechts).

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