Privatisierung von Beamten problematisch

8. September 2004, 13:24
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Verfassungsrechtler Mayer: Dienstbehördliche Befugnisse können nicht an Private übertragen werden

Mit der Ausgliederung von Post, Telekom Austria (TA) und Postbus aus dem Budget wurde 1996 auch die Verwendung von Bundesbediensteten (Beamte) gesetzlich geregelt. Dies erfolgte im Poststrukturgesetz, das festlegt, wer bei den neuen Unternehmen die Personalhoheit für die Staatsdiener wahrnimmt. Es sind dies die Vorstandsvorsitzenden der staatlichen Aktiengesellschaften.

Im Zuge der Privatisierungen wurde das Poststrukturgesetz sechsmal novelliert, nun muss der Staat nur mehr 25 Prozent an einem Unternehmen halten, damit der Generaldirektor als dienstbehördliche Befugnisse ausüben kann.

"Widersprechende Bestimmungen"

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer meint, nicht einmal das sei fix. Das Gesetz enthalte einander widersprechende Bestimmungen, was das Erfordernis des 25-Prozent-Staatsanteils betrifft. Er findet, Vollprivatisierung ist möglich.

Beim geplanten Teilverkauf des Postbusses, der 2001 um 116 Mio. Euro von der ÖIAG an die ÖBB verkauft wurde, gibt es trotzdem Probleme. "Weil dienstbehördliche Befugnisse nicht an Private übertragen werden können", sagt Mayer. Die Postbus-Beamten könnten zwar "verkauft" werden, oberste Dienstbehörde bleibe aber der Postbus. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.7.2004)

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