"Diskutabel, aber nicht genügend"

16. Juli 2004, 15:30
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Christgewerkschafter proben Widerstand, Länder reagieren unterschiedlich

Wien - "Wir sehen manche Schwächen in dem System, die wir einfach nicht mittragen können", sagt der Chef der Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG) Karl Klein im STANDARD-Gespräch und sieht den Arbeitnehmerflügel der ÖVP (ÖAAB) ganz auf seiner Seite. In einem gemeinsamen Brief soll unter anderem eine Erleichterung für Schwerarbeiter und Personen mit langer Versicherungsdauer gefordert werden, denn, so Klein: "Die Vorschläge der Regierung sind diskutabel, aber nicht genügend."

Unterschiedlich die Reaktion aus den Ländern: Umsetzen will Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FP) die Pensionsharmonisierung im Landesdienst, er ließ im STANDARD-Gespräch allerdings offen, ob man exakt dem Bundesmodell folgt: "Erst werden wir uns die Bundesregelung genau ansehen."

Positiv steht man der "Einladung" von Arbeitsminister Martin Bartenstein (VP) auch in Salzburg und Tirol gegenüber. Während in Salzburg noch Verhandlungen mit dem Zentralausschuss und den übrigen Regierungsmitgliedern anstehen, will man in Tirol die Regelungen des Bundes für seine Landesbediensteten übernehmen. Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) bezeichnete die Reform als "höchst notwendige Anpassung aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit".

In Niederösterreich will man noch abwarten. Die Pensionsreform 2003 sei noch offen, erst wenn die Harmonisierung wirklich umgesetzt ist, werde es zu einer Gesamtumsetzung kommen.

Auch in Wien hat man "noch keinen Entwurf auf dem Tisch", so die Personalstadträtin Sonja Wehsely (SP). Sie verweist allerdings auf die Pensionsreform, die man für die eigenen Landesbeamten gerade beschlossen hat und die 2005 in Kraft tritt. Auch in Vorarlberg sei eine Reform für die Landes- und Gemeindebediensteten bereits 2001 umgesetzt worden. Es handle sich dabei ohnehin um ein "ASVG-nahes System", so Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP).

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SP) betonte, mit den Personalvertretern verhandeln zu wollen. Ähnlich abwartend die Reaktion aus der Steiermark: "Wir können nicht auf ein Papier reagieren, bevor wir es am Tisch haben", hieß es aus dem Büro der Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (VP). Dann werde man aber "die Vorschläge des Bundes genau durcharbeiten und Stellung beziehen". In Linz hieß es vom zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (VP): Man brauche "keine Aufforderung" der Regierung. Die Harmonisierung sei bereits mit 1. Jänner 2000 geschehen. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 14.7.2004)

  • Der Regierungsvorschlag zur Pensionsharmonisierung sorgt für erste Disharmonie.
    foto: cremer

    Der Regierungsvorschlag zur Pensionsharmonisierung sorgt für erste Disharmonie.

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