Verhandlungen vertagt, heißer Herbst droht

28. Juli 2004, 11:27
1 Posting

Gewerkschaft zeigt weiter Muskeln - Im August soll weiterverhandelt werden

Wien - Das Feilschen um den Teilverkauf des "Bahnpostbusses" geht im August in die nächste Runde. Verhandlungen am Dienstagnachmittag brachten keine Annäherung zwischen Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach, Postbus-Vorstand und Gewerkschaft, wenngleich Gorbach versicherte, es würden sicher keine Mitarbeiter entlassen. "Alle, die arbeiten wollen, werden einen sicheren Arbeitsplatz haben."

"Bis hin zum Streik"

Die Gewerkschaft ließ keinen Zweifel, dass sie zum Kampf bereit ist. "Bis hin zum Streik", sagte Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz in einer Pressekonferenz. Einen aufrechten Streikbeschluss gibt es nicht. "Gehen Sie davon aus, dass wir einen haben, wenn wir ihn brauchen", versicherte Fritz. Kommen die Verhandlungspartner einander nicht näher, droht nach dem kalten Sommer also ein sprichwörtlich heißer Herbst.

Daher sucht man intensiv nach Auswegen aus der verfahrenen Situation. Hauptproblem ist die künftige Verwendung des (überzähligen) Bahnpostbus-Personals beim geplanten Verkauf von Linien, Werkstätten und Bussen.

Da der Stopp der Teilprivatisierung Wunschtraum bleibt - Gorbach besteht auf dem Teilverkauf -, will die Postgewerkschaft rechtliche Schritte gegen "den politischen Willkürakt, von dem ausschließlich die privaten Betreiber profitieren", unternehmen. Eine Klage gegen Unternehmen und Aufsichtsrat wegen Vorenthaltung wichtiger Informationen ist eingebracht. Anders sei es nicht möglich, die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Gesetzwidrig

Die Argumentation der Gewerkschafter fußt auf drei Punkten: Die Dienstzuteilung von Postbusbeamten und Vertragsbediensteten zu Privatfirmen sei gesetzwidrig, weil diese laut Poststrukturgesetz nur bei Post, Telekom oder Gebühreninkassoservice eingesetzt werden dürften. Der "Verkauf" oder das "Verleihen" der Beamten sei daher erst recht nicht erlaubt (siehe Wissen).

Außerdem sei die Teilprivatisierung weder Bedingung noch Auflage des Kartellgerichts gewesen für die Busfusion, sondern lediglich politischer Wille. Es bestehe daher keinerlei wettbewerbsrechtliche Notwendigkeit für diesen Schritt, insbesondere, weil dieser für das Unternehmen gravierende negative Auswirkungen haben werde.

Die Modellrechnung der Gewerkschafter für das Betriebsergebnis (Ebit) bei Verkauf eines Unternehmensdrittels: Das heuer "nur" mit 2,1 Millionen Euro negative operative Ergebnis würde sich bis 2008 auf 27 Mio. Euro erhöhen. Ohne Teilverkauf würde der Bahnpostbus bereits 2005 in die schwarzen Zahlen drehen und 2008 einen operativen Gewinn von 18 Mio. Euro ausweisen, rechnet Fritz vor.

Debatte um Verbleib des Verkaufserlöses

Postbus-Chefin Wilhelmine Goldmann sagt, dass die Rechnung der Gewerkschaft, der ein Drittel von Umsatz und Aufwendungen zugrunde liegen, falsch ist. Der Verkaufserlös - man erwartet rund 40 Mio. Euro - sei nicht einkalkuliert. Fritz kontert: "Das ist ein Ammenmärchen, zu glauben, dass der Verkäufer den Verkaufserlös nicht einstreift, sondern im (Rest-)Unternehmen belässt." Der Erlös werde in der unter Geldmangel leidenden ÖBB verschwinden.

Drittens nütze der Teilverkauf weder dem Bahnpostbus, noch den ÖBB, am allerwenigsten aber der Bevölkerung in strukturschwachen Gebieten. Denn dieser drohe die Ausdünnung ihres öffentlichen Nahverkehrsangebots, warnt Postbus-Betriebsratschef Robert Wurm. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.7.2004)

Share if you care.