Entscheidung zu Nettozahler-Rabatt wird möglicherweise verschoben

14. Juli 2004, 16:57
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Massiver Widerstand innerhalb der EU-Kommission - Großbritannien und Österreich wären Verlierer des geplanten Systems

Brüssel - Die Europäische Kommission könnte ihre für Mittwoch geplante Entscheidung über einen Rabatt für EU-Nettozahler möglicherweise um eine Woche verschieben. Dies verlautete zu Beginn der Sitzung aus Kreisen der Brüsseler Behörde. Dem Vernehmen nach wehren sich zahlreiche Kommissionsmitglieder gegen den Vorschlag von Budgetkommissarin Michaele Schreyer, den Staaten mit hohen Nettobeiträgen in der Finanzperiode 2007 bis 2013 einen Abschlag zu gestatten. Staaten, die mehr als 0,35 Prozent ihres Nationaleinkommens nach Brüssel abliefern, sollen von dem über dieser Grenze liegenden Betrag zwei Drittel zurückerstattet bekommen.

"Der Vorschlag von Schreyer ist nahezu unverändert auf dem Tisch. Darüber wird nun debattiert. Wie die Entscheidung ausfällt, ist völlig offen", verlautete am Dienstag aus Kommissionskreisen in Brüssel. EU-Agrarkommissar Franz Fischler hatte Anfang der Woche massive Kritik am Vorschlag seiner deutschen Kollegin geübt, der "politisch nicht machbar" sei. Schließlich würde damit der britische EU-Nettobeitrag "über Nacht" verdoppelt. Außerdem führe das System für bestimmte Nettozahler - wie Österreich - zu zusätzlichen Belastungen und sei daher nicht gerecht.

"Briten-Rabatt"

Großbritannien würde deshalb zum großen Verlierer des Systems, weil es seinen bisherigen Rabatt in Höhe von vier Milliarden Euro jährlich verlöre. Dieser "Briten-Rabatt" war London im Jahr 1984 zugestanden worden, weil das Land die EU-Agrar- und Regionalförderung unterdurchschnittlich stark in Anspruch nimmt. Nach dem neuen System würde Großbritannien laut Berechnungen der "Financial Times" mit einem Nettobeitrag von 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) größter EU-Beitragszahler.

Negativ würde sich das System auch auf Österreich auswirken, das derzeit nicht zu den größten Nettozahlern gehört. Mit einem durchschnittlichen Nettobeitrag von 0,25 Prozent des BNE lag es in den Jahren 1996 bis 2002 nämlich deutlich unter der Schwelle von 0,35 Prozent, ab der der Rabatt gelten soll. Österreichs EU-Nettobeitrag würde daher nach Angaben aus Diplomatenkreisen um 20 bis 150 Millionen Euro jährlich steigen. Besonders stark vom geplanten System würde nach Berechnungen der "Süddeutschen Zeitung" Deutschland profitieren, das eine Milliarde Euro jährlich weniger nach Brüssel überweisen müsste. (APA)

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