Haarige Harmonie

26. Juli 2004, 14:28
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Mit dem Scheitern der Verhandlungen dürften letztlich alle daran Beteiligten zufrieden sein - Kolumne von Günter Traxler

Auch wenn manche sich Hoffnungen machten und einige versuchten, sie künstlich zu erzeugen – schon hatte es "Vor Durchbruch bei Harmonisierung" geheißen –, kam das Scheitern der Verhandlungen über eine harmonische Regelung der Pensionsfrage nicht wirklich überraschend. Und es dürften letztlich alle daran Beteiligten damit zufrieden sein, die einen mehr, die anderen weniger.

Der Bundeskanzler mehr, weil er seine in dieser Frage von Anfang an eingeschlagene Taktik, zunächst einmal bei den Arbeitnehmern zuzulangen und im Anschluss daran die eigene Klientel zu schonen, ungestört fortsetzen kann.

Denn wer sollte ihn hindern, das, was er Montag – nachdem man an sechzehn runden Tischen um einen Kompromiss gerungen hatte – plötzlich als "alternativloses Modell" vorstellte, demnächst im Nationalrat beschließen zu lassen?

Die Opposition nicht – sie ist zu schwach, die Freiheitlichen schon gar nicht – die sind froh, sich unter dem Damoklesschwert von Neuwahlen in Agonie flüchten zu dürfen.

Gewiss, noch zufriedener wäre Wolfgang Schüssel gewesen, könnte er eine Pensionsharmonisierung nach seinen Vorstellungen mit dem Segen des Gewerkschaftsbundes und den Stimmen der Sozialdemokraten, gewissermaßen als nationalen Schulterschluss, über die Bühne bringen.

Es wäre dies ohne Zweifel die politische Krönung eines vom Glück nicht übermäßig begünstigten Lebens als Kanzler geworden. Aber in kühler Erwägung seiner ideologischen Maximen hat er vermutlich in keiner Phase der Verhandlungen gezögert, auf diesen Lorbeer zu verzichten.

Die Pensionsreform ist nun einmal nicht nur eine Frage der Versicherungsmathematik, wie gelegentlich getan wird, sondern eine Verteilungs- und damit eben eine eminent politische Frage, von deren Beantwortung nicht nur das Schicksal von Menschen abhängt, die in zehn, zwanzig, dreißig Jahren aus dem Arbeitsleben scheiden, sondern auch das einer Regierung, die nicht in spätestens zwei Jahren aus dem Amt scheiden will.

Dass das Vorhaben einer alle Bürgerinnen und Bürger umfassenden Harmonisierung des Pensionssystems, die diesen Namen verdient, nicht ernst gemeint sein konnte, war von dem Zeitpunkt an klar, als die Regierung mit viel Begeisterung begann, das Pferd beim Schwanz aufzuzäumen, nämlich dort, wo der Reformbedarf am geringsten war und der zu erwartende Widerstand am ehesten überwindbar erschien, nämlich im ASVG-Bereich.

Hätte man dort begonnen, wo der Reformbedarf am größten ist, bei den Beamten, den Bauern und Gewerbetreibenden, hätte man vielleicht die Opposition dafür gewinnen können, aber die eigene Klientel sicher verprellt.

Und so weit, nur um der Gerechtigkeit und Sachlichkeit willen im Nationalrat womöglich einen Abfall aus den eigenen Reihen in Kauf zu nehmen, reicht weder der Sinn für politische Größe im schwarzen Kanzler noch der Sinn für Disziplin im schwarzen Klub. Und hier eventuell wirksame Überzeugungsarbeit zu leisten, ist ohnehin niemandem in den Sinn gekommen. Dazu müsste man eine echte Harmonisierung wollen.

Nicht glücklich, aber zufrieden können auch ÖGB und SPÖ sein. Man hätte in den Verhandlungen "wesentliche Pflöcke unserer Vorstellungen" eingeschlagen, meinte Präsident Verzetnitsch – und die sogar durch Streik festgelegte Position wurde nicht preisgegeben.

Man hat sich Handlungsfreiheit dort bewahrt, wo derzeit mehr nicht zu holen ist. Und der Handlungsbedarf ist aufgeschoben – zunächst einmal solange, bis die Regierung, wie angekündigt, ihre Harmonisierung mit schwarz-blauer Mehrheit durchsetzt, indem sie die Grundsätze jeder Harmonisierung – Geltung für alle Berufsgruppen und gleiche Beiträge für gleiche Leistungen – preisgibt. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.7.2004)

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