In Frankreich verhafteter deutscher Ex-Politiker vor Auslieferung

15. Juli 2004, 19:06
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Pfahls wurde wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gesucht

Berlin - Einen Tag nach der Festnahme des früheren deutschen Verteidigungs-Staatssekretärs Holger Pfahls (CSU) in Paris bereiten die deutschen Behörden den Auslieferungsantrag vor. Der 61-Jährige soll wegen Bestechlichkeit vor Gericht gestellt werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg soll der Antrag den französischen Behörden in den nächsten Tagen zugestellt werden. Falls Pfahls zustimmt, wird er schnell ausgeliefert. Andernfalls läuft das Verfahren über die Ministerien und könnte auch monatelang dauern.

Neuesten Berichten zufolge ist Pfahls schwer erkrankt. Pfahls habe bei seiner Vernehmung durch französische Behörden angegeben, in jüngster Zeit drei Schlaganfälle erlitten zu haben, berichtete die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Er bitte im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand um eine möglichst schnelle Auslieferung nach Deutschland.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft setzte Pfahls Anfang der 90er Jahre als Staatssekretär für Rüstung in der CDU/CSU-FDP-Regierung von CDU-Kanzler Helmut Kohl einen Panzerexport nach Saudiarabien durch. Im Gegenzug erhielt er von dem Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber umgerechnet 1,9 Millionen Euro Schmiergeld.

Strittiger Untersuchungsausschuss

Nach Pfahls' Festnahme ist zwischen den Parteien strittig, ob zum CDU-Spendenskandal während der Ära Kohl erneut ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll. Der frühere Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre, Volker Neumann, geht davon aus, dass es zu neuen Enthüllungen kommen könnte. "Man taucht nicht für eine Summe von 3,8 Millionen Mark fünf Jahre unter", sagte Neumann in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch. "Es muss mehr gewesen sein."

Aufklärung als "Pflicht"

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sagte in einem Fernsehinterview, er könne verstehen, dass die Unionsparteien kein Interesse an einer Neueinsetzung des Untersuchungsausschusses hätten. Es sei aber die Pflicht der Bundestagsabgeordneten, alles zu tun, um die Affäre aufzuklären. Letztlich sei dies nämlich im alten Ausschuss daran gescheitert, dass Wissende nicht ausgesagt hätten. Mit Pfahls sitze aber jetzt eine Schlüsselfigur für den Verkauf der Panzer an Saudiarabien in Haft. "Und wenn er redet, dann halte ich es für dringend erforderlich, dass der Untersuchungsausschuss wieder eingerichtet wird und sich konzentriert auf die Fragen, die wir damals nicht klären konnten, und Pfahls vernimmt", sagte Ströbele. SPD-Vorsitzender Franz Müntefering sagte, erst einmal müsse Pfahls in Deutschland sein. "Wir warten mal ab, keine Hektik."

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos lehnte eine Wiedereinsetzung des Spendenuntersuchungsausschusses nach der Festnahme des früheren Staatssekretärs ab. "Wir machen ... das Instrument der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse kaputt, wenn wir sie einsetzen, ohne dass irgendwo sich zeigt, dass da eine Aufklärung nötig oder möglich ist", sagte Glos am Mittwoch in der ARD.

Hintergrund

Trotz der immer engeren Zusammenarbeit in Europa bei der Strafverfolgung ist die Auslieferung eines Verdächtigen derzeit noch eine schwierige Prozedur. Will die deutsche Justiz eines Beschuldigten habhaft werden, muss sie zunächst einen Auslieferungshaftbefehl an den Staat übermitteln, wo der Verdächtige festgesetzt ist. Das geschieht im Normalfall direkt über die Landesjustizverwaltungen. In besonderen Fällen muss aber auch das Bundesjustizministerium eingeschaltet werden.

Grundsätzlich ist eine Auslieferung nur dann möglich, wenn die Tat auch in dem Staat strafbar ist, in dem sich der Beschuldigte aufhält. Eine Auslieferungspflicht besteht zudem nur dann, wenn ein entsprechender völkerrechtlicher Vertrag existiert. Dies ist zwischen Deutschland und Frankreich der Fall. Künftig soll das Auslieferungsverfahren in Europa erheblich vereinfacht werden. Der europäische Haftbefehl ist bereits vom deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. (APA/dpa/AP)

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