Neuesten Berichten zufolge ist Pfahls schwer erkrankt. Pfahls habe bei seiner Vernehmung durch französische Behörden angegeben, in jüngster Zeit drei Schlaganfälle erlitten zu haben, berichtete die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Er bitte im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand um eine möglichst schnelle Auslieferung nach Deutschland.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft setzte Pfahls Anfang der 90er Jahre als Staatssekretär für Rüstung in der CDU/CSU-FDP-Regierung von CDU-Kanzler Helmut Kohl einen Panzerexport nach Saudiarabien durch. Im Gegenzug erhielt er von dem Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber umgerechnet 1,9 Millionen Euro Schmiergeld.
Strittiger Untersuchungsausschuss
Nach Pfahls' Festnahme ist zwischen den Parteien strittig, ob zum CDU-Spendenskandal während der Ära Kohl erneut ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll. Der frühere Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre, Volker Neumann, geht davon aus, dass es zu neuen Enthüllungen kommen könnte. "Man taucht nicht für eine Summe von 3,8 Millionen Mark fünf Jahre unter", sagte Neumann in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch. "Es muss mehr gewesen sein."
Aufklärung als "Pflicht"
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sagte in einem Fernsehinterview, er könne verstehen, dass die Unionsparteien kein Interesse an einer Neueinsetzung des Untersuchungsausschusses hätten. Es sei aber die Pflicht der Bundestagsabgeordneten, alles zu tun, um die Affäre aufzuklären. Letztlich sei dies nämlich im alten Ausschuss daran gescheitert, dass Wissende nicht ausgesagt hätten. Mit Pfahls sitze aber jetzt eine Schlüsselfigur für den Verkauf der Panzer an Saudiarabien in Haft. "Und wenn er redet, dann halte ich es für dringend erforderlich, dass der Untersuchungsausschuss wieder eingerichtet wird und sich konzentriert auf die Fragen, die wir damals nicht klären konnten, und Pfahls vernimmt", sagte Ströbele. SPD-Vorsitzender Franz Müntefering sagte, erst einmal müsse Pfahls in Deutschland sein. "Wir warten mal ab, keine Hektik."
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos lehnte eine Wiedereinsetzung des Spendenuntersuchungsausschusses nach der Festnahme des früheren Staatssekretärs ab. "Wir machen ... das Instrument der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse kaputt, wenn wir sie einsetzen, ohne dass irgendwo sich zeigt, dass da eine Aufklärung nötig oder möglich ist", sagte Glos am Mittwoch in der ARD.
Hintergrund
Trotz der immer engeren Zusammenarbeit in Europa bei der Strafverfolgung ist die Auslieferung eines Verdächtigen derzeit noch eine schwierige Prozedur. Will die deutsche Justiz eines Beschuldigten habhaft werden, muss sie zunächst einen Auslieferungshaftbefehl an den Staat übermitteln, wo der Verdächtige festgesetzt ist. Das geschieht im Normalfall direkt über die Landesjustizverwaltungen. In besonderen Fällen muss aber auch das Bundesjustizministerium eingeschaltet werden.