US-Senat stoppt Bush-Initiative gegen Homo-Ehe

15. Juli 2004, 18:30
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Keine Mehrheit für Verbot in Verfassung - US-Präsident sieht "vorübergehenden Rückschlag"

Washington - Der amerikanische Senat hat seine Debatte über eine Verfassungsänderung zum Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen am Mittwoch ohne Abstimmung eingestellt. Kommentatoren sahen darin eine Niederlage für Präsident George W. Bush, der sich für die Verfassungsänderung eingesetzt hatte. Es sollte festgeschrieben werden, dass eine Ehe einzig eine Verbindung zwischen Mann und Frau sein kann. Der Vorstoß hatte nach einhelliger Einschätzung der Senatoren ohnehin keine Aussicht auf Erfolg.

Für eine Fortsetzung der Debatte und Abstimmung über die vorgeschlagene Verfassungsänderung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Es kamen aber nur 48 Ja-Stimmen zusammen. Demokraten warfen den Republikanern vor, die ganze Debatte aus politischen Gründen vom Zaun gebrochen zu haben. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu Stande kommen würde.

Republikaner ließen durchblicken, dass sie die Stimmabgabe der Demokraten, die sich mit überwältigender Mehrheit gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen hätten, für Wahlkampfangriffe nutzen wollten. Die Senatoren John Kerry und John Edwards, die bei den Präsidentenwahlen im November gegen Bush und seinen Vize Richard Cheney antreten, hatten bereits Nein-Stimmen angekündigt. Sie seien zwar persönlich gegen die Homo-Ehe, doch seien die Ehegesetze Angelegenheit der Bundesstaaten.

Das Thema war im Wahlkampf aufgekommen, weil das Oberste Gericht von Massachusetts die Verweigerung von Heiratsurkunden für gleichgeschlechtliche Paare im vergangenen Jahr als diskriminierend verboten hat. Die Standesämter des Bundesstaates müssen deshalb solche Urkunden seit Mai ausstellen. Zuvor hatte der Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newson, im Februar die Trauung gleichgeschlechtlicher Paare erlaubt; diese Praxis wurde aber vom Obersten Gericht von Kalifornien gestoppt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Ehe auf die Gemeinschaft zwischen Mann und Frau beschränkt wird. Die parlamentarische Initiative wird von Präsident George W. Bush unterstützt, der sich mit seiner Stellungnahme offenbar den Rückhalt konservativer Gruppen für die Wahl am 2. November sichern will. Bei der Senatsabstimmung votierten allerdings auch sechs Mitglieder von Bushs Republikanischer Partei gegen den Entwurf.

Bush: "Vorübergehender Rückschlag"

US-Präsident George W. Bush hat sich "zutiefst enttäuscht" über das Scheitern seiner Pläne geäußert, die Heirat von Homosexuellen in den USA per Verfassungszusatz zu verbieten. Das Vorhaben hatte am Mittwoch nicht die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen der Senatoren erhalten. Stattdessen gab es nur 48 Stimmen für die Vorlage und 50 dagegen.

Bush sprach nach dem Votum von einem vorübergehenden Rückschlag. Die "Verteidiger der traditionellen Ehe" sollten in ihrem Kampf nicht nachlassen. Republikanische Senatoren hatten zuvor gewarnt, dass mit der Verwässerung der Werte von Ehe und Familie die Zukunft des gesamten Staates in Frage gestellt werde. (APA/dpa)

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    Bush mit dem Ex-Gouverneur von Wisconsin, Tommy Thompson, auf Wahlkampftour

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