Verhandlungen auf August vertagt

28. Juli 2004, 11:27
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Regierung gibt "Arbeitsplatzgarantie" - Gewerkschaft sieht Einwände nicht entkräftet - Gorbach will Präzedenzfall für Umgang mit Post-Beamten bei Privatisierung schaffen

Wien - Die Verhandlungen zwischen Regierung, Gewerkschaft und Vorständen über den Teilverkauf von Postbus und Bahnbus haben am Dienstag erneut keine Einigung gebracht. Zahlen und Fakten würden von beiden Seiten noch einmal geprüft. Im August soll es eine nächste Runde geben, hieß es nach den Gesprächen, die dem Vernehmen nach relativ hart geführt worden sein sollen.

Gorbach glaubt an Einigung

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) glaubt dennoch, dass es im August bereits eine Einigung geben könnte. Er hat für die betroffenen 447 Mitarbeiter am Dienstag eine "Arbeitsplatz- und Verwendungsgarantie" abgegeben. Sollte der private Käufer Pleite gehen oder die Konzession abgeben, würden die Mitarbeiter wieder in den Postbus übernommen. Die Regelung bedeute für die Mitarbeiter sogar eine "Verbesserung", so Gorbach nach den heutigen Gesprächen vor Journalisten.

Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz hingegen erklärte nach der Sitzung, die Einwände der Belegschaft seien nicht entkräftet worden. Die Gewerkschaft fürchtet, dass das Unternehmen Postbus/Bahnbus wegen der Teilprivatisierung in den nächsten Jahren Millionenverluste schreiben würde und dass die betroffenen Post-Beamten aus Gesetzesgründen nicht an Private abgegeben werden könnten. Ihre Aufforderung, den Teilverkauf abzusagen, hat die Gewerkschaft der Regierung am Dienstag schriftlich übergeben.

"Privatisierungszug abgefahren"

Gorbach betonte nach den Gesprächen aber erneut, dass "der Privatisierungsbus abgefahren" sei. Die Bedenken, dass das Unternehmen schwere Verluste schreiben werde, kann der Verkehrsminister nicht nachvollziehen. Die "Einbußen aus der Teilprivatisierung" würden nur "kurzfristig" sein, "mittel- und längerfristig" werde "das Unternehmen gestärkt". Keine Geschäftsführung und kein Aufsichtsrat "würden sehenden Auges in die Verlustzone marschieren".

Auch die gesetzlichen Einwände der Gewerkschaft zur Verwendung der Post-Beamten weist Gorbach unter Verweis auf Arbeitsrechtsexperten Wolfgang Mazal zurück. Solange der Postbus "Personalamt" bleibe, könnten die Beamten auch in den privatisierten Unternehmensteilen weiter verwendet werden.

Präzedenzfall

Die Regierung will damit offenbar einen Präzedenzfall für weitere Privatisierungen schaffen. Auf die Frage, ob das Argument zur Abgabe von Postbus-Beamten auch etwa für einen vollständigen Verkauf der Telekom Austria (TA) gelten könnte, meinte Gorbach: "Vielleicht beschäftige ich mich deshalb so lange damit." (APA)

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