Barroso verabscheut "Arroganz der USA"

14. Juli 2004, 11:55
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Designierter Kommissionspräsident stellt sich linken EU-Parlamentariern - Cohn-Bendit: "Wenig überzeugend"

Brüssel - Der designierte neue EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hat die Grünen im Europaparlament bei einer Anhörung am Dienstag nicht überzeugen können. Der Grüne Ko-Frationsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit sagte anschließend vor der Presse, er werde persönlich gegen Barroso stimmen. Dies habe aber nichts mit der Person Barroso zu tun, sondern mit einem "Machtkampf" zwischen dem Rat der Staats- und Regierungschefs und dem EU-Parlament. "Europa ist nicht nur der Rat", betonte Cohn-Bendit.

Kritik an USA

Der grüne österreichische Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber sagte, die Stimmung gegenüber Barroso sei in der Fraktion nach der Anhörung "schlechter als vorher". Barroso habe zu seiner Haltung im Irak-Krieg "keine akzeptable Antwort" gegeben, er sei vielmehr ein "unkritischer Transatlantiker", der nicht die geringste Distanz zu den USA erkennen habe lassen. Barroso sagte dagegen in dem Hearing, er hege "große Bewunderung" für die USA, vor allem für deren starke Zivilgesellschaft. "Aber die Arroganz und der Militarismus und der Unilateralismus sind mir zuwider."

Unabhängigkeit der EU-Kommission

Auch in der Frage der Unabhängigkeit der EU-Kommission habe Barroso nicht überzeugt. "Da hat (der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank) Wim Duisenberg besser gelogen", verwies Voggenhuber auf die damalige Versicherung Duisenbergs vor den Europaabgeordneten, es gebe keine Absprache mit Frankreich über eine Teilung der Amtszeit. Duisenberg hatte nach fünf Jahren und vor Ende der achtjährigen Amtsperiode Platz für den Franzosen Jean-Claude Trichet an der Spitze der EZB gemacht.

Der designierte neue EU-Kommissionspräsident räumte in dem Hearing mit den Grünen ein, dass seine Haltung zum Irak als portugiesischer Ministerpräsident von Informationen der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste abhängig gewesen sei. Er lehnte es jedoch ab, im Nachhinein zu beurteilen, ob seine Unterstützung des Kurses der US-Regierung richtig war. "Ich hielt es damals für die richtige Position", so Barroso. Er sei nie für den Irak-Krieg gewesen, betonte er, habe aber klargemacht, dass sich Portugal zwischen dem damaligen irakischen Staatschef Saddam Hussein und Washington nicht neutral verhalten konnte.

Barroso wartet für weitere Schritte Abstimmung ab

Barroso versicherte, er werde erst nach der Abstimmung im Europaparlament über seine Nominierung zum Kommissionspräsidenten am 22. Juli eine Ressortaufteilung in der EU-Behörde vornehmen. "Verschiedene Regierungen haben mir deutlich gemacht, welche Portfolios sie gerne hätten, ich habe aber noch nicht entschieden." Zu dem von Deutschland geforderten "Superkommissar" für Wirtschaftsfragen bemerkte er: "Deutschland ist ein wichtiges Land, aber entscheidender ist die Kompetenz des Kandidaten." Barroso beklagte, dass bisher zu wenig Frauen als Kandidaten für Kommissarsposten nominiert worden seien.

Atompolitik "ausgewogen"

Vehement wehrte sich Barroso dagegen, als "Konservativer" bezeichnet zu werden. "Ich bin ein Reformist der Mitte", sagte er. Seine "Sozialdemokratische Partei" werde in Portugal dem Mitte-Rechts-Spektrum zugerechnet. Als Präsident der EU-Kommission dürfe man "kein Ideologe" sein, betonte er. Keine Zusagen über eine Haltungsänderung der Kommission wollte Barroso den Grünen in der Frage der Atomenergie und in der Gentechnik geben. Die derzeitige Energiepolitik in Europa sei "ausgewogen", betonte er. Die österreichische Grün-Abgeordnete Eva Lichtenberger kritisierte dies anschließend als "enttäuschend", angesichts dessen, dass Portugal über keine Atomkraftwerke verfüge.

Im Europaparlament haben die Grünen 42 von insgesamt 732 Sitzen. Um als Kommissionspräsident bestätigt zu werden, braucht Barroso eine einfache Mehrheit. Bisher kann er nur mit den 268 Stimmen der Konservativen sicher rechnen. (APA)

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