Widerstand formiert sich: Schwarzes "Nicht genügend" für Schüssel

13. Juli 2004, 19:07
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VP-Gewerkschafter lehnen Regierungs­pläne in derzeitiger Form ab - Gemeinsamer Brief von FCG-Klein und ÖAAB-Neugebauer

Wien - Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) lehnt die Harmonisierung der Pensionssysteme in der derzeit bekannten Form ab. "Die Vorschläge der Regierung sind diskutabel, aber nicht genügend", sagt FCG-Chef Karl Klein. Den Arbeitnehmerflügel der ÖVP (ÖAAB) sieht Klein dabei "ganz auf unserer Seite". In einem gemeinsamen Brief mit ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer werde man "dem Bundeskanzler klar machen, dass wir noch einzelne offene Fragen geklärt haben wollen".

Mit dem Brief an Schüssel will Klein erreichen, "dass keine Gesetzesvorschläge zur Diskussion ausgesendet werden, bevor das mit den Arbeitnehmervertretungen in der ÖVP abgestimmt ist". Andernfalls wäre es möglich, "dass der ÖAAB nicht zustimmt", meint Klein: "Mit dem ÖAAB muss man schon reden."

Forderungen

Unter anderem fordert Klein Erleichterungen für Schwerarbeiter und Personen mit langer Versicherungsdauer. Nach dem Motto "45 Jahre sind genug" müsse es eine Möglichkeit geben, ohne Abschläge schon vor 65 in Pension zu gehen. "Nicht zu gebrauchen" sei auch die Ankündigung der Regierung, dass nur fünf Prozent der Pensions-Neuzugänge von der Schwerarbeiterregelung profitieren sollen. Auch Abschläge lehnt Klein in diesem Zusammenhang ab: "Abschläge für Schwerarbeiter sind undenkbar."

"Nicht akzeptabel"

"Nicht akzeptabel" sind für den Chef der ÖVP-Gewerkschafter auch die geplanten Beitragssätze für Bauern (15 Prozent) und Selbstständige (17,5) unter dem ASVG-Niveau (22,8). "Wir sind als Arbeitnehmer nicht mehr bereit, in Österreich die gesamte Zeche zu zahlen", so Klein. Wenn Bauern und Unternehmer Budgetmittel für ihre Pensionen haben möchten, dann müssten sie eben auf andere Dinge verzichten, fordert Klein - etwa auf einen Teil der Subventionen für die Landwirtschaft oder der Außenwirtschaftsförderung.

"Völlig unklar" ist aus Sicht Kleins außerdem, ob der zehnprozentige Verlust-Deckel nach 2024 beibehalten wird, oder nicht. "Das kann heißen, dass er ausläuft. Dann haben wir die selben Verluste, wie zu Anfang unserer Proteste bei der Pensionsreform 2003. Die würden bis zu 20 Prozent betragen, und daran wollen wir gar nicht denken", so Klein. Bei den Beamten ist Klein für die Beibehaltung des "Alimentationsprinzips", also gegen die Abwicklung der Pensionen über die Pensionsversicherungsanstalt (PVA). (APA)

  • Widerstand der schwarzen Gewerkschafter gegen Schüssels Harmonisierungspläne: "Die Vorschläge der Regierung sind diskutabel, aber nicht genügend"
    foto: standard/cremer

    Widerstand der schwarzen Gewerkschafter gegen Schüssels Harmonisierungspläne: "Die Vorschläge der Regierung sind diskutabel, aber nicht genügend"

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