Österreich präsentiert neuen Kosovo-Plan

14. Juli 2004, 15:00
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Mehr Kompetenzen für Kosovo-Behörden - Status-Frage nicht im Vordergrund - Plan könnte Teil der EU-Politik werden

Belgrad - Mehr Kompetenzen für die Kosovo-Behörden, Dezentralisierung sowie mehr Sicherheit und eine Lokalverwaltung für die serbische Volksgruppe in der Provinz sind laut Belgrader Medienberichten die Grundmerkmale des Kosovo-Plans, den Österreich gemeinsam mit den fünf Staaten der Regionalen Partnerschaft - Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn und Slowenien - ausgearbeitet hat.

Plan als Teil der EU-Politik

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hatte den Plan ihren EU-Amtskollegen am Montag vorgestellt. Es sei allerdings noch zu früh, um sagen zu können, ob der Plan auch zum Bestandteil der EU-Politik zum Kosovo werde, wird Ferrero-Waldner heute, Dienstag, von der Belgrader Tageszeitung "Danas" zitiert. Sie wolle dies aber "nicht ausschließen".

Die Status-Frage steht im Plan nicht im Vordergrund. Seine Autoren seien nämlich der Ansicht, dass die Provinz-Behörden mehr Kompetenzen erhalten sollen, noch bevor die Status-Frage angeschnitten wird. Durch Dezentralisierung soll auch ein effektiver Minderheitenschutz für die dort lebenden Serben gewährleistet werden. Die internationalen Truppen (KFOR) müssten für den Fall neuer Unruhen besser ausgerüstet werden, steht laut dem Belgrader Sender B-92 im Plan.

Lob aus Belgrad

Die erste Reaktion aus Belgrad kam vom serbisch-montenegrinischen Außenminister Vuk Draskovic, der den Vorschlag äußerst positiv aufnahm. Der Plan sehe demnach verschiedene Schutzformen für Minderheiten vor und stelle somit eine gute Gesprächsbasis dar. Der Leiter des Belgrader Koordinierungsausschusses für das Kosovo, Nebojsa Covic, zeigte sich allerdings skeptischer. Ganz entgegen dem Plan würde er sich nämlich größere Befugnisse für den Leiter der UNO-Mission (UNMIK) wünschen. Die Kompetenzen sollen seiner Ansicht nach jenen des Hohen Repräsentanten für Bosnien ähneln, der nach Bedarf Amtsträger entlassen und Gesetze erlassen kann.

Der slowenische Außenminister Ivo Vajgl erklärte indes, dass Laibach als einer der Autoren des Plans und größter Investor im Kosovo eine besondere Aufmerksamkeit auf den Minderheitenschutz und die wirtschaftlichen Entwicklung der Provinz legen wolle.

Verfassungsänderung im Kosovo-Parlament

Das Kosovo-Parlament hatte vergangene Woche entgegen den Empfehlungen der UNMIK eine Änderung der "vorläufigen Verfassung" beschlossen, wodurch die Provinz-Institutionen größere Befugnisse erhalten sollen. Der Parlamentsbeschluss, der in Abwesenheit der serbischen Abgeordneten gefasst wurde, ist ein klarer Ausdruck der Unzufriedenheit der albanischen Mehrheit mit der aktuellen Situation in der Provinz. Die albanische Führungsspitze tritt ausnahmslos für die Unabhängigkeit des Kosovo ein. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte seinerseits darauf aufmerksam gemacht, dass der Parlamentsbeschluss vom Donnerstag eine "verantwortungslose" Entscheidung gewesen sei. (APA)

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