Maßnahmenkatalog für Erstaufnahmezentrum Thalham

17. Juli 2004, 19:07
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Verstärkte Kontrollen der Anwesenheit der Asylwerber - Pühringer: "Beitrag zur Hebung des Sicherheitsgefühls"

Linz - Ein Maßnahmenkatalog, der helfen soll, die Konflikte um das Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Thalham in St. Georgen im Attergau (Bez. Vöcklabruck) in Oberösterreich zu entschärfen, wurde jetzt fixiert. Das gab Landeshauptmann Josef Pühringer (V) in einer Presseaussendung vom Dienstag bekannt. Der Schwerpunkt liege im Bereich verstärkter Kontrollen der Anwesenheit der Asylwerber.

Wie Pühringer erklärte, sei er mit den Vorschlägen an Innenminister Ernst Strasser (V) herangetreten. Unter Federführung des Leiters der Sicherheitsdirektion für Oberösterreich, Alois Lißl, seien bereits Maßnahmen umgesetzt worden. Damit solle "ein Beitrag zur Hebung des Sicherheitsgefühls" der Bürger von St. Georgen geleistet werden, so der Landeshauptmann.

Anwesenheitskontrolle

Neben der täglichen Anwesenheitskontrolle beim Mittagessen und wöchentlichen unangekündigten Zimmerkontrollen durch European Homecare (EHC) werde ab sofort wöchentlich eine angekündigte Standeskontrolle von EHC in Kooperation mit dem Bezirksgendarmeriekommando durchgeführt. Dabei bestehe Anwesenheitspflicht für die Asylwerber, sagte Pühringer. Darüber hinaus würden monatlich unangekündigte Schwerpunktkontrollen durch die Bezirkshauptmannschaft und das Gendarmeriekommando im Rahmen der exekutiven Fremdenkontrolle erfolgen.

"Immer versperrt"

Im Eingangsbereich sei dafür gesorgt worden, dass das Westtor der Betreuungsstelle "immer versperrt" sei und der Hintereingang entsprechend abgezäunt werde, erklärte Pühringer. Bezüglich eines An- und Abmeldesystems beim Betreten und Verlassen des Erstaufnahmezentrums unter Wahrung der Bewegungsfreiheit gebe es bereits Gespräche zwischen der Fachabteilung des Innenministeriums und EHC. Während der Nacht wurde ein Journaldienst mit einer Person von EHC eingerichtet, die Hausordnung sei, so der Landeshauptmann, analog zu Traiskirchen aktualisiert worden.

Durch regelmäßige Besprechungen zwischen allen Verantwortlichen werde sichergestellt, dass die Entwicklungen in Thalham durch die Beteiligten genau verfolgt und bei Bedarf entsprechende Maßnahmen zeitgerecht gesetzt würden, betonte der Landeshauptmann.

Das bisherige Flüchtlingslager Thalham war Anfang Mai dieses Jahres in ein Erstaufnahmezentrum umgewandelt worden und ist seitdem offizielle Anlaufstelle für Asylwerber in Westösterreich. Mit 200 Plätzen ist es nach Traiskirchen in Niederösterreich bundesweit die zweitgrößte derartige Einrichtung. Eine Bürgerinitiative "St. Georgen, ein zweites Traiskirchen?" kritisierte später, es sei zu einem Anstieg der Kriminalität gekommen, unter der Bevölkerung habe sich Verärgerung über das Erstaufnahmezentrum breit gemacht. (APA)

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