Polnisches Parlament diskutiert Todesstrafe

14. Juli 2004, 16:00
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Rechtskonservative fordern Einführung der 1997 abgeschafften Extrem-Strafe - Zustimmung bei 77 Prozent der Bevölkerung

Warschau - Die polnische Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat erneut die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Todesstrafe gefordert. Anlass ist der Mord an einer 21-jährigen, die von ihr fremden, aber inzwischen verhafteten jungen Männern aus einem Zug-Fenster geworfen wurde. Die Todesstrafe für Mörder sei moralisch gerechtfertigt und diene als Abschreckung, so der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski.

Die PiS werde deshalb in Kürze eine entsprechende Gesetzesvorlage im polnischen Parlament Sejm einbringen, erklärte Kaczynski weiter. Der PiS-Abgeordnete Zbigniew Ziobro beklagte gleichzeitig, dass solche Vorlagen vom Parlament bisher immer gezielt sabotiert worden seien. So habe die zuständige Unterkommission, von der die Vorschläge der PiS bewertet werden sollen, schon seit mehr als drei Monaten nicht mehr getagt.

SLD für Verschärfung des Freiheitsentzuges

Die anderen polnischen Parteien äußerten sich kritisch zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Allerdings sollten die Bedingungen des Freiheitsentzugs verschärft werden, sagte Katarzyna Piekarska, stellvertretende Vorsitzende des regierenden "Bündnisses der demokratischen Linken" (SLD). Zu leicht bekämen Häftlinge derzeit Genehmigungen für Freigänge oder bedingten Hafterlass. Sie trete für einen rücksichtlosen Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe ein, sagte Piekarska.

Umfragen bestätigen Zustimmung

In der polnischen Bevölkerung hat die Zustimmung zur Todesstrafe mit 77 Prozent heuer wieder ihr Rekord-Niveau von 1999 erreicht. 19 Prozent lehnen sie entschieden ab. Deutlich höher ist diese Zahl unter Jugendlichen (34 Prozent), Bürgern mit höherer Bildung (31 Prozent) und praktizierenden Katholiken (48 Prozent). (APA)

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