Experte sieht mögliche Verfassungs­probleme

17. Juli 2004, 18:48
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Öhlinger zu Harmonisierungsplan: EU-Recht verbietet neue Differenzierungen zwischen Männern und Frauen - Korridor und Beamte problematisch

Wien - Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger sieht bei der Harmonisierung der Pensionssysteme zwei mögliche Probleme: Erstens den Pensionskorridor, der zumindest 20 Jahre lang de facto nicht für Frauen gelten wird, weil sie vorerst ohnehin vor 62 in Pension gehen können, zweitens die künftige Auszahlung der Beamtenpensionen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Insgesamt glaubt Öhlinger aber, dass die Harmonisierung auch ohne Verfassungsmehrheit möglich ist.

Bei den Frauenpensionen gelte es, drei einander widersprechende Prinzipien zu beachten, so Öhlinger im Ö1-Mittagsjournal. Erstens die Verfassungsbestimmung, wonach Frauen bis 2033 früher in Pension gehen dürfen als Männer. Zweitens den Gleichheitsgrundsatz, wonach eine für Männer geltende Regelung (also der Pensionskorridor) "irgendwo" auch bei Frauen beachtet werden müsse. Und drittens das EU-Recht, das neue Differenzierungen zwischen Männern und Frauen verbiete.

Bei den Beamten gehe die Verfassung davon aus, dass der Staat (und nicht die PVA) die Pensionen auszahlt, betont der Verfassungsrechtler. Ob ein allfälliger Umstieg auf die PVA zulässig ist, will Öhlinger nicht beurteilen: "Ich sehe nur einen Weg: Man macht es und hofft, dass der Verfassungsgerichtshof es akzeptiert." (APA)

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