Verhandlungen gehen weiter, Einigung bleibt unwahrscheinlich

28. Juli 2004, 11:27
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Gewerkschaft droht mit Streiks im Herbst und Klage beim Verfassungsgericht - Millionenverluste bei Teilverkauf befürchtet - Management sieht Gewinne schon wieder ab 2006

Wien - Regierung und Gewerkschaft verhandeln heute, Dienstag, Nachmittag erneut über den Teilverkauf von Postbus und Bahnbus. Einigung scheint aber weiter keine in Sicht. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hat vor den Gesprächen eine "Lösung für die betroffenen Mitarbeiter" in Aussicht gestellt. Die Gewerkschaft bezweifelt das aber und will, dass auch der Teilverkauf an sich "sofort gestoppt wird".

Gewerkschaft: "Desaster droht"

Würde ein Drittel der Linien abgegeben, drohten Postbus und Bahnbus Millionenverluste, so das Argumente der Gewerkschaft. Es drohe ein "unternehmens- und infrastrukturpolitisches Desaster", meinte Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz heute in einer Pressekonferenz. Die Postbus-Führung weist dies zurück. Man gehe davon aus, dass Postbus und Bahnbus bereits 2006 wieder Gewinne schreiben könnten, hieß es auf APA-Anfrage. Eine Sprecherin Gorbachs hatte bereits am Montag erklärt, dass die Regierung in jedem Fall an der Teilprivatisierung fest halte. Fritz hat darauf am Dienstagvormittag mit neuen Streiks gedroht. Und er schließt wegen der geplanten Versetzung von Mitarbeitern auch einen Gang zum Verfassungsgericht nicht aus.

Zuletzt waren Postbus und Bahnbus vor zwei Wochen durch Betriebsversammlungen einen halben Tag lahm gelegt worden.

In ihrer Modellrechnung kommt die Gewerkschaft für 2005 auf ein negatives Betriebsergebnis von 33,7 Mio. Euro. 2008 wäre nach dieser Rechnung immer noch ein Verlust von 27,8 Mio. Euro zu erwarten - statt 18 Mio. Euro Gewinn ohne Teilprivatisierung.

Debatte um Verbleib der Verkaufserlöse

In ihrem Modell hat die Gewerkschaft bei Umsatz und Aufwendungen exakt ein Drittel von den Planrechnungen des Unternehmens abgezogen. Laut Management lässt diese Rechnung aber unberücksichtigt, dass die Erlöse von rund 40 Mio. Euro aus dem Verkauf von Postbus und Bahnbus im Unternehmen bleiben werden. Berücksichtige man auch die Verzinsung, könnten dadurch die Verluste kompensiert werden, heißt es aus dem Postbus. Die Gewerkschaft bezeichnet das wiederum als "Märchen", die Verkaufserlöse würden nicht im Unternehmen bleiben, sondern an den Eigentümer ÖBB abgeführt werden, glaubt Fritz.

Wurm: "400 sind kündbar"

Postbus-Betriebsrat Robert Wurm fürchtet, dass wegen dieser drohenden Verluste bei den Mitarbeitern gespart würde. Der Gewerkschafter sprach am Dienstag von einer drohenden Gehaltskürzung von bis zu 20 Prozent. Außerdem glaubt der Betriebsrat nach wie vor, dass bis zu 600 Jobs gefährdet seien. Zwar seien von den Betroffenen fast 80 Prozent unkündbare Beamte. Wurm glaubt aber, dass Personal umgeschichtet werde. Laut unternehmensinternen Daten sind (das Management eingeschlossen) von insgesamt 4.300 Postbus- und Bahnbusmitarbeitern rund 400 kündbar. Der Betriebsrat fürchtet außerdem Versetzungen innerhalb Österreichs, Versetzungsschutz für die Beamten gebe es nämlich keinen.

Auch von Abfertigungen und Karenzierungen für Postbus- und Bahnbus-Beamte, die zu einem Privaten wechseln sollen, hält der Betriebsrat wenig. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Mitarbeiter diese Angebote annehmen würden. Ebenso wenig glaubt die Gewerkschaft, dass Postbus- und Bahnbus-Beamte einfach zu den privaten Busbetreibern versetzt werden könnten. Zwei entsprechende Verfassungsgutachten im Auftrag der Regierung will die Gewerkschaft mit einem Gegengutachten widerlegen, das derzeit noch in Arbeit ist. Schon der Verkauf der Postbus AG von der ÖIAG an die ÖBB sei gesetzeswidrig gewesen. Das Poststrukturgesetz sehe nämlich vor, dass das Personalamt für die Postbus-Mitarbeiter in einem Unternehmen der Post oder Telekom bleiben müsse.

Fusion bis Jahresende geplant

Der Postbus war im Vorjahr für 116 Mio. Euro an die ÖBB gegangen, bis Jahresende wollen die ÖBB Postbus und Bahnbus zusammenführen. Auch die Teilprivatisierung soll noch heuer abgewickelt werden, mit der Interessentensuche ist bereits abgeschlossen worden. Insgesamt sollen sich 132 Interessenten für die 32 Verkaufspakete gemeldet haben.

Nach Ansicht der Regierung ist die Teilprivatisierung aus Wettbewerbsgründen notwendig. Durch die Fusion von Postbus und Bahnbus entstehe ansonsten ein dominierendes Busunternehmen, heißt es. Die Gewerkschaft hingegen verweist auf ein Urteil des Kartellgerichts, wonach ein Teilverkauf nicht notwendig sei. Das Urteil sei zwar "juristisch mutig" gewesen, weil es auf eine zukünftige Regelung verwiesen habe, wonach die bestehenden Nahverkehrslinien ohnehin ausgeschrieben werden müssten. Betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich sei das Urteil aber "sinnvoll", meint Ingrid Schwarzinger, Rechtsanwältin der Gewerkschaft. (APA)

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