Israel prüft neuen Verlauf für Sperranlage im Westjordanland

13. Juli 2004, 20:10
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Bereits vollendete Abschnitte bleiben unangetastet

Jerusalem - Die israelische Regierung sucht nach einem neuen Verlauf für den vom Internationalen Gerichtshof (IGH) für völkerrechtswidrig erklärten Sperrwall im Westjordanland, will aber die bereits errichteten Teile nicht antasten. Kartografen des Militärs hätten mit der Arbeit begonnen, dem Verteidigungsministerium sollten noch in dieser Woche drei Vorschläge vorgelegt werden, verlautete am Dienstag aus Sicherheitskreisen in Jerusalem. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte Ende Juni Änderungen des Sperrwall-Verlaufs angeordnet, weil dieser gegenwärtig das Leben von Zehntausenden von Palästinensern unverhältnismäßig erschwert.

Die neue Route solle nicht zu nahe an palästinensischen Dörfern entlang verlaufen und Palästinensern nicht den Zugang zu ihren Feldern und Schulen verwehren, hieß es. Die größten Änderungen werden für die Siedlung Elkana nahe Jerusalem sowie für die südlichen Teile des Westjordanlands erwartet. Der Verlauf des bereits errichteten Walles werde allerdings nicht geändert. Diese Abschnitte stehen auf palästinensischem Gebiet.

Israel hat das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes abgelehnt. Das von der UNO-Vollversammlung angerufene höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte am vergangenen Freitag in Den Haag befunden, die Errichtung der Sperranlage verstoße gegen das Völkerrecht. Israel könne sich mit dem Bau des Sperrwalls auf besetztem Territorium nicht auf das Selbstverteidigungsrecht berufen. Der Wall müsse abgerissen werden, die betroffene palästinensische Bevölkerung habe Anspruch auf Entschädigung.

Die Sperranlage verläuft fast ausschließlich östlich der so genannten Grünen Linie, die das 1967 von Israel okkupierte Westjordanland vom israelischen Staatsterritorium abgrenzt. Laut UNO-Angaben schneidet sie eine Fläche von 16,6 Prozent ab, auf der rund 237.000 Palästinenser leben. An Orten wie Kalkilia ragt sie tief ins Westjordanland hinein, was dazu führt, dass palästinensische Siedlungen von der Außenwelt abgeschnitten werden.

Israel rechtfertigt den Sperrzaun mit dem Schutzbedürfnis gegen terroristische Attacken. Mit ihrem Bau wurde im Oktober 2002 begonnen. In ihrem Endausbau soll sie etwas über 700 Kilometer lang sein. Der bereits errichtete Teil besteht zu drei Vierteln aus einem drei Meter hohen Drahtzaun, der in der Mitte eines je nach Gelände rund fünfzig Meter breiten Streifens verläuft. Dieser wiederum ist beidseitig mit Stacheldraht sowie Bewegungssensoren, Kameras und Beobachtungstürmen gesichert. In mehreren Abschnitten geht der Zaun in eine acht Meter hohe Betonmauer über. (APA/AP/red)

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