Medienbehörde rüstet sich für neue Aufgaben

23. Juli 2004, 14:33
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Ab 1. August gehört ORF-Beobachtung dazu - Behördenchef Ogris: Monitoring "zweckmäßig und Kosten sparend"

Die Medienbehörde wappnet sich für die neuen Aufgaben, die sie ab 1. August wahrnehmen wird. Das vergangene Woche beschlossene Medienpaket bringt der KommAustria eine neue Aufsichtspflicht über die Werbepraxis aller österreichischer Radio- und Fernsehsender - auch des ORF. "Wir wollen ein zweckmäßiges und Kosten sparendes System", sagt Behördenleiter Michael Ogris im Gespräch mit der APA. Dass mit der neuen Bestimmung die Politik via Behörde Druck auf den ORF ausüben könnte, wie es die Opposition befürchtet, weist Ogris zurück: "Das kann ich mir nicht vorstellen."

"In regelmäßigen, zumindest aber monatlichen Abständen" muss die KommAustria künftig "Auswertungen von Sendungen, die Werbung beinhalten" durchführen und diese veröffentlichen, schreibt das Gesetz vor. Glaubt die Behörde eine Gesetzesverletzung zu entdecken, muss sie dem betreffenden Sender die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen. Besteht der Verdacht weiter, muss sie im Fall des ORF Anzeige beim Bundeskommunikationssenat (BKS) erstatten, bei Privatsendern die Causa von Amts wegen selbst weiter verfolgen.

"Wir werden ein dem Gesetz entsprechendes Monitoring aufziehen"

"Wir werden ein dem Gesetz entsprechendes Monitoring aufziehen", kündigt Ogris an - allerdings in mehreren "Ausbaustufen". Einige Programme, etwa alle Wiener Sender, können bereits jetzt in der Behörde aufgenommen werden, ist das nicht der Fall, werden von den Betreibern Aufzeichnungen angefordert. Die Stichproben werden ausgewertet, wobei kein "besonderer personeller Mehraufwand" entstehen soll, so Ogris: Auf Grund der zusätzlichen Aufgaben für die Behörde sei die Aufnahme eines weiteren juristischen Mitarbeiters geplant.

Im Ermessen der Behörde

Welche Sendungen "beobachtet" werden, "bleibt dem Ermessen der Behörde überlassen". Ogris verweist aber auf die Erläuterungen zum Gesetz, wo von einem "repräsentativen Durchschnitt an Sendungen" die Rede ist. "Kultur, Sport, Reportagen, Nachrichten, Shows, etc." seien zu evaluieren. Die Ergebnisse werden auf der Behördenhomepage (www.rtr.at) veröffentlicht.

Die Marktanteile des jeweiligen Rundfunkveranstalters sind "bei der Frage der Häufigkeit des Testens zu berücksichtigen", so die Erläuterungen. Also eine Aufforderung, vor allem den ORF aufs Korn zu nehmen? Ogris: "Natürlich hat der ORF die meisten Marktanteile und auch die meisten Programme. Aber dieser Passus heißt für mich genauso, dass ich öfter ATVplus überprüfe als einen lokalen Kabelrundfunkveranstalter."

Druck aus der Politik auf den ORF könne die Behörde nicht transportieren, so Ogris: "So wird das nicht laufen." Außerdem entscheide ja nicht die KommAustria, sondern der BKS. Und der könne der Behörde auch widersprechen und keine Gesetzesverletzung feststellen.

"Europäischer Standard"

Dennoch, ein unabhängiger Medienregulator sei "europäischer Standard" und wünschenswert, betont Ogris. Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen wurde kürzlich mittels Entschließungsantrag ein neuer Anlauf für eine unabhängige KommAustria gestartet. Die SPÖ dagegen bleibt bei ihrer harschen Kritik an der "Metternichbehörde" und hat dort mehr als einmal "lauter Kanzlerloyalisten" geortet - SP-Mediensprecher Josef Cap hatte dies sinngemäß am Freitag bekräftigt.

Ob es tatsächlich einen Gesetzesentwurf und dann gar die notwendige Zweidrittelmehrheit - also auch SPÖ-Stimmen - geben wird, bleibt also abzuwarten. Ogris betont: "Das ist eine politische Entscheidung." Und stellt nur am Rande in Frage, "ob man die Diskussion so führen sollte, dass man einzelne Leute persönlich angreift". (APA)

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