Berlin will EuGH-Urteil zunächst analysieren

13. Juli 2004, 12:28
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Zunächst keine Stellungnahme aus dem Finanzministerium

Berlin - Das deutsche Finanzministerium will zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zunächst keine Stellung nehmen. Zunächst müsse das Urteil aus Luxemburg geprüft werden, sagte Sprecherin Nicole Rosin am Dienstagvormittag in Berlin.

Möglicherweise werde das Ministerium am Nachmittag über eine erste Stellungnahme verfügen. Rosin erinnerte dabei daran, dass Deutschland in dem Rechtsstreit zwischen EU-Kommission und Ministerrat nicht selber als Streitpartei aufgetreten sei. Für die beklagte Partei spreche daher die niederländische Ratspräsidentschaft. (APA)

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