Italien: Kein Ende der Koalitionskrise in Sicht

14. Juli 2004, 09:32
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Trotz zweitägiger Verhandlungen noch keine Einigung über neuen Wirtschaftsminister

Rom - Trotz dreitägiger Verhandlungen ist in Rom immer noch kein Ende der Koalitionskrise in Sicht. Nach einer nächtlichen Gesprächsrunde kam es am Dienstag weder über den Namen eines neuen Wirtschaftsministers, noch über das heikle Thema der föderalistischen Reform zu einer Einigung. "Wir haben unsere Probleme nicht gelöst und keine entscheidende Beschlüsse über die künftige Regierungsstrategie gefasst", gab die "Nummer Zwei" der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Arbeitsminister Roberto Maroni, zu.

Die Lega Nord attackierte die christdemokratische UDC, die mit dem Austritt aus der Regierungskoalition gedroht hatte, sollte Berlusconi nicht die föderalistische Reform abschwächen, die derzeit im Parlament diskutiert wird. Die Lega Nord hatte die Verabschiedung einer unveränderten Version des Föderalismus-Gesetzes als unentbehrliche Bedingung für ihren Verbleib im Mitte-Rechts-Bündnis genannt.

Kein neuer Wirtschaftsministerin in Sicht

Auch die Suche nach einem Nachfolger des vor zehn Tagen zurückgetretenen Wirtschaftsministers Giulio Tremonti bleibt offen. Vizepremier Gianfranco Fini lehnte Berlusconis Angebot ab, das Wirtschaftsministerium zu übernehmen. Die Regierungsparteien konnten sich immer noch nicht über den Namen des Tremonti-Nachfolgers einigen. Oppositionschef Francesco Rutelli verlangte von Berlusconi, so rasch wie möglich einen neuen Wirtschaftsminister zu ernennen. "Berlusconis Interessenskonflikte werden für das Land immer gefährlicher", so Rutelli. Er beschwerte sich, dass Berlusconi in seiner doppelten Rolle als Premier und Wirtschaftsminister zu viel Macht in seiner Hand konzentriere.

Bericht an Parlament

In dieser schwierigen Position muss Berlusconi am (morgigen) Mittwoch dem Parlament über die Krise in seinem Mitte-Rechts-Bündnis berichten. Die Opposition hatte mit Obstruktion gedroht, sollte Berlusconi vor den Kammern nicht über die Koalitionskrise referieren. Nur unter dem Druck der Linksparteien hatte sich der Regierungschef entschlossen, dem Parlament über die Lage in seinem Block zu berichten. (APA)

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