Wiener Jugendgefängnis: Schwere Übergriffe durch Beamte?

13. Juli 2004, 20:47
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"Falter": Anstaltsleitung erstattete Anzeige - Sozialer Dienst: Glaubwürdige Vorwürfe - Haftanstalt Stein: Fotos doch im Justiz-Besitz

Wie die Wiener Stadtzeitung "Falter" in ihrer kommenden Ausgabe berichtet, soll es im neuen Jugendgefängnis im Grauen Haus zu schweren Übergriffen von Beamten gegenüber Jugendlichen gekommen sein. Dies behaupte die Anstaltsleitung und der soziale Dienst in einer internen Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien.

Versetzung "aus rein privaten Gründen"

Die Anklagebehörde nahm bereits im Jahr 2002 unter der Aktenzahl 22 St 319/02 T Ermittlungen auf. Ein Jugendlicher soll von Beamten ins Gesicht und auf den Rücken geschlagen worden sein. "Die Vorwürfe des Jugendlichen waren alles andere als unglaubwürdig", heißt es heute aus Kreisen des sozialen Dienstes. Der Jugendliche, damals gerade 18 Jahre alt, habe von seinem Zellenfenster auf den Hof hinuntergeschimpft. Ein Justizbeamter habe sich provoziert gefühlt, sei mit zwei anderen Beamten in den Haftraum "EE 04" gekommen, habe einen Mithäftling hinausgeschickt und den Jugendlichen verprügelt. Die Beamten bestreiten die Vorwürfe. Sektionschef Neider sagt gegenüber dem Falter: "Das hiezu eingeleitete Strafverfahren hat zu keinem Ergebnis geführt." Einer der Beamten wurde kürzlich versetzt. "Aus rein privaten Gründen", wie es heißt.

Der Anstaltsleiter bestätigte gegenüber der APA diesen Vorfall, der allerdings ins Jahr 2002 zurückreicht, als es noch den eigenen Jugendgerichtshof in Wien-Erdberg gab und das "Landl" quasi als Außenstelle nur die jungen Erwachsenen zu "übernehmen" hatte. "Der angebliche Übergriff wurde angezeigt. Das Verfahren wurde aber eingestellt", erläuterte Prechtl. Die Staatsanwaltschaft hatte keine ausreichenden Indizien für eine Anklage gegen die Justizwachebeamten gefunden.

Causa Stein: Fotos doch im Besitz der Justiz

Zu den in der Vorwoche vom "Falter" veröffentlichten Fotos aus der Justizanstalt Stein habe die interne Untersuchungskommission des Justizministeriums bereits ihre Arbeit aufgenommen. Entgegen der offiziellen Meinung (der Pressesprecher der Justizministerin meinte in der Vorwoche: "Die Fotos sind niemals im Besitz der Justiz gewesen. Man hat sie nicht gekannt.") wurden die Fotos des angegurteten und schwer verletzten Häftlings Ernst K. laut "Falter" von der Kriminalabteilung Niederösterreich sofort an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dies bestätigt Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums. Die Fotos liegen im Gerichtsakt auf Aktenseite 41. Da der Fall dem Ministerium berichtspflichtig war, konnte das Justizressort bereits 2001 die Fotos betrachten.

Ein ausführlicher Bericht erscheint im morgen erscheinenden Falter.

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    Im neuen Jugendgefängnis soll es zu schweren Übergriffen von Beamten gegenüber Jugendlichen gekommen sein

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