Gusenbauer nennt Voraussetzungen für SPÖ-Zustimmung

16. Juli 2004, 15:31
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"Es muss zu einer tatsächlichen Vereinheitlichung kommen und nicht zu einer Scheinharmonisierung" - Darabos warnt vor Harmonisierungsverlusten

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat das von der Regierung vorgelegte Konzept zur Harmonisierung der Pensionssysteme als "Scheinharmonisierung" kritisiert. Im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag sagte Gusenbauer, "Vereinheitlichung heißt gleiche Beiträge und gleiche Leistungen. Das liegt nicht vor."

"Die Grund-Krux ist die ungerechte Pensionsreform des Jahres 2003", so der SP-Chef. Wenn jede künftige Pensionsreform auf diese aufsetzt, heißt das ein Aufdoppeln der Verluste, und das ist für viele Menschen nicht fair."

In dem Radio-Interview nannte Gusenbauer auch die Voraussetzungen für die Zustimmung der SPÖ zur Pensionsreform im Parlament: "Es muss zu einer tatsächlichen Vereinheitlichung kommen und nicht zu einer Scheinharmonisierung. Es muss vor allem für Frauen die selben Übergangsregelungen geben wie für Männer. Und darüberhinausgehend ist ganz, ganz entscheidend, dass für jede einzelne Gruppe in der Bevölkerung geschaut wird, dass nicht durch die Summierung von Einzelbestimmungen auf einmal ungewollte große Verluste entstehen."

Darabos warnt vor Harmonisierungsverlusten

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am Dienstag vor hohen Verlusten durch die Harmonisierung der Pensionssysteme gewarnt. "Man verliert ein Viertel der Pension, wenn man mit 62 Jahren in Pension gehen muss", so Darabos in einer Pressekonferenz. Hintergrund: Die Abschläge für die Frühpension ("Pensionskorridor") von bis zu 12,6 Prozent werden künftig zusätzlich zur fünfprozentigen Verlustdeckelung wirksam. Wer also mit 62 in Pension geht, verliere bis zu 17,6 Prozent. Bis 2024 steigt die Verlustdeckelung von fünf auf zehn Prozent an, womit inklusive Abschlägen Verluste von bis zu 22,6 Prozent möglich werden.

Darabos sieht dadurch vor allem Arbeiter benachteiligt, die aus gesundheitlichen Gründen mit 62 in Frühpension gehen müssen. Dass von der Schwerarbeiterregelung, die für bestimmte Berufe Frühpension mit geringeren Abschlägen ermöglichen soll, nur fünf Prozent der künftigen Pensionisten erfasst werden sollen, kritisiert Darabos als "willkürlich": "Entweder jemand arbeitet schwer, dann ist er Schwerarbeiter, oder er arbeitet nicht schwer."

Als Voraussetzung für die Zustimmung der SPÖ zur Harmonisierung nennt Darabos die Außerkraftsetzung der Pensionsreform 2003 und die Neuverhandlung der Harmonisierung unter Einbindung der Opposition. Nach den Plänen der Regierung setze die Harmonisierung auf der Pensionsreform 2003 auf, wodurch besonders die heute 35 bis 55-jährigen Arbeiter und Angestellten benachteiligt würden, kritisiert Darabos.

(APA)

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