"Über Cannabis-Legalisierung hab ich noch nicht nachgedacht"

13. Juli 2004, 19:00
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Die neue Justizministerin Karin Miklautsch hat sich noch nicht zu allen Themen, die ihr Ressort betreffen, Gedanken gemacht.
Ein SchülerStandard-Interview

STANDARD: Was halten Sie von den Initiativen Ihres Vorgängers Dieter Böhmdorfer, wie der Senkung der Strafmündigkeit von 19 auf 18 und der Auflösung des Jugendgerichtshofs?

Miklautsch: Beide Initiativen sind Gesetz geworden. Ich habe in diesem Zusammenhang keine Änderungen vor. Ich übernehme da die Politik von Minister Böhmdorfer.

STANDARD: Wieso gilt für 14- bis 18-Jährige das Jugendstrafrecht und genau für 18- bis 21-Jährige gemilderte Umstände?

Miklautsch: Es ist immer schwierig, wenn man mit Altersgrenzen operiert, weil es oft junge Menschen gibt, die mit 16 schon reifer sind als andere mit 24. In einem Gesamtregelwerk muss man aber gewisse Grenzen festlegen.

STANDARD: War die Auflösung des Jugendgerichtshofs richtig?

Miklautsch: Ja, das Gebäude war baufällig, zu klein und es gab Doppelgleisigkeiten, daher Einsparungspotenziale.

STANDARD: Was sagen Sie dazu, dass die Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen in der Justizanstalt Josefstadt nicht voll gewährleistet sei?

Miklautsch: Diese Behauptungen sind unrichtig. Es gibt getrennte Bereiche für Jugendliche, sie kommen nicht mit Schwerverbrechern bzw. Erwachsenen in Verbindung.

STANDARD: Haben Sie sich das Gefängnis schon angeschaut?

Miklautsch: Ich habe auf alle Fälle vor, die Justizanstalten der Reihe nach zu besuchen.

STANDARD: Kann ein junger Straffälliger eine Psychotherapie in Anspruch nehmen?

Miklautsch: Im Gefängnis sind Therapien im Rahmen des Strafvollzugs grundsätzlich gewährleistet. Es ist aber schwierig, für alle Bereiche die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

STANDARD: Warum explodieren die Häftlingszahlen derartig?

Miklautsch: Die Ausländerkriminalität ist gestiegen, oft sind 60 bis 80 Prozent der Häftlinge Ausländer. Und wir haben die Drogengesetzgebung verschärft, es werden vermehrt Gefängnisstrafen verhängt.

STANDARD: Wird Österreich dadurch sicherer?

Miklautsch: Ich hoffe es, das ist der Sinn der Sache. Deshalb wurde auch die Anzahl der Exekutivbediensteten im Innenressort erhöht.

STANDARD: Was sind Ihre Ziele?

Miklautsch: Bedingungen zu schaffen, dass Junge möglichst wenig straffällig werden.

STANDARD: Ihre Ansätze dazu?

Miklautsch: Ein wesentlicher Punkt ist die Aufklärung, auch in Schulen. Da wird noch einiges passieren müssen.

STANDARD: Gibt es einen Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Kriminalität?

Miklautsch: Ja. Junge Straffällige kommen oft aus schlechten sozialen Verhältnissen. Dass sich das bald ändert, ist unrealistisch - dafür bin ich zu viel Realist und Praktiker.

STANDARD: Was halten Sie davon, Cannabis zu legalisieren?

Miklautsch: Darüber habe ich noch nicht nachgedacht - damit habe ich persönlich keine Erfahrung gemacht. Aber als Einstiegsdroge öffnet es die Tür zu härteren Drogen.

Zur Person

Karin Miklautsch, geboren am 11. 3. 1964 in Graz, übernahm am 25. 6. 2004 das Amt des Justizministers von Dieter Böhmdorfer. Sie wollte Archäologie studieren, folgte jedoch dem Rat ihres Vaters und studierte Jus in Innsbruck.

Interview von Laurence Doering, Julie Frühwirt, Nina Pongracz und Johannes Szasz
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    bild: gludovatz
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