Heftiger Kampf über künftiges EU-Budget in der Kommission

13. Juli 2004, 12:13
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Fischler: Vorschläge von Kommissarin Schreyer "politisch nicht machbar"

Brüssel - In der EU-Kommission tobt bis zuletzt ein heftiger Kampf um die Finanzvorschau der Union für die Jahre 2007 bis 2013, die am Mittwoch präsentiert werden soll. Agrarkommissar Franz Fischler übte vor Journalisten in Brüssel deutliche Kritik am in der Vorwoche bekannt gewordenen Vorschlag von Budgetkommissarin Michaele Schreyer für einen Nettozahler-Rabatt. Fischler stieß sich vor allem an der Tatsache, dass nach diesem Modell ausgerechnet Österreich zusätzlich belastet würde, obwohl es ein Nettozahler sei.

Auch sei es "politisch nicht machbar" den EU-Nettobeitrag Großbritanniens "über Nacht" zu verdoppeln, sagte Fischler. Das Modell sieht vor, allen Staaten, deren EU-Nettobeitrag über 0,35 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) beträgt, einen Rabatt von zwei Dritteln für die darüber hinaus gehende Summe zu gewähren. Nutznießer wären vor allem Deutschland oder die Niederlande. Großbritannien würde massive Einbußen erleiden, weil es den bisher nur ihm zustehenden "Briten-Rabatt" verlöre. Österreich würde die Regelung eher schaden, da sein Nettobeitrag in den vergangenen Jahren deutlich unter 0,35 Prozent gelegen ist. Im Jahr 2002 lag er bei 0,11 Prozent, 2001 bei 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Fischler sagte, dass der österreichische EU-Nettobeitrag im schlechtesten Fall um sechs bis acht Prozent steigen würde, im besten Fall um ein Prozent. Das Modell Schreyers funktioniert "somit für alle (Nettozahler), nur nicht für Österreich", kritisierte der Agrarkommissar. Dies sei nicht verständlich und es gebe daher noch "intensive Debatten" innerhalb der EU-Kommission. So sei noch völlig offen, ob die Kommission überhaupt einen allgemeinen Kompensationsmechanismus vorschlagen werde. Wenn, dann müsse man aber noch an den drei Schrauben dieses Modells (Schwelle für den Rabatt in BIP, Höhe des Rabatts sowie Festlegung der Staaten, die ihn finanzieren sollen) drehen, um es gerechter zu machen. Fischler kündigte an, er werde vor einer Entscheidung noch Schreyer konsultieren und seine Einwände darlegen. Er rechnet aber nicht damit, dass es in der Kommission keine Einigung gibt.

Skeptisch zeigte sich der Agrarkommissar auch zu den Plänen Schreyers, das Eigenmittelaufkommen der Union zu verbessern. Die Frage einer eigenen EU-Steuer solle erst geregelt werden, wenn die Finanzvorausschau 2007 bis 2013 unter Dach und Fach sei. Bei einer Verknüpfung bestehe nämlich die Gefahr, dass es überhaupt keine Einigung gebe, warnte Fischler. Grundsätzlich sei es aber richtig, den Anteil der Eigenmittel wieder zu erhöhen, die in den vergangenen Jahren wegen der sinkenden Zolleinnahmen rapide zurückgegangen waren.

An den Eckpunkten des im Jänner vorgeschlagenen Finanzrahmens für die Jahre 2007 bis 2013 werde sich aber nichts ändern, sagte Fischler. Trotz der heftigen Kritik der Nettozahlerländer, die eine Deckelung bei einem Prozent des BNE fordern, hält die EU-Kommission damit an geplanten Ausgaben in Höhe von 1,14 Prozent des BNE fest. Sie begründet den Anstieg von den derzeit 0,98 Prozent des BNE damit, dass der EU in der kommenden Finanzperiode mit Bulgarien und Rumänien zwei weitere osteuropäische Staaten beitreten werden, die wegen ihres niedrigen Lebensstandards hohe Zuwendungen benötigen.

Die Agrar- und Regionalförderung, die derzeit drei Viertel des EU-Budgets ausmacht, soll einfacher und transparenter gestaltet werden. Mehr Geld will die EU-Kommission vor allem für Forschung, Entwicklung und Bildung sowie die Außenpolitik ausgeben.

Die Vorschläge der EU-Kommission müssen noch von den Ministern der Mitgliedstaaten beschlossen werden, wobei das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Fischler rechnet daher mit schwierigen Verhandlungen, aber mit einem Abschluss bereits unter luxemburgischer EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2005. Es habe nämlich kein Mitgliedstaat ein Interesse, die Verhandlungen ausgerechnet bis unter die britische Ratspräsidentschaft ab Juli 2005 auszudehnen. Die niederländische Ratspräsidentschaft strebt an, bis Dezember eine Einigung auf "Grundsätze und Leitlinien" für die neue Finanzvorschau zu erreichen. (APA)

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