Gesetzeslücke bei Seelsorgern

2. September 2004, 18:50
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Der Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses durch einen Seelsorger ist durch das Sexualstrafrecht nicht explizit erfasst

Wenn ein Arzt, ein klinischer Psychologe, ein Lehrer oder sonst ein Beschäftigter einer Erziehungsanstalt einen Patienten oder Schüler sexuell misshandelt, gilt das Strafrecht, und zwar Paragraf 212 ("Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses").

Nicht so klar ist das Gesetz, wenn ein Seelsorger im Spiel ist. Diese Berufsbezeichnung "Seelsorger" wird in der Sexualstrafrechtsnovelle, die Anfang des Jahres beschlossen wurde und seit 1. Mai in Kraft ist, nicht explizit erwähnt. Auf Wunsch der ÖVP, wie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag kritisierte.

Für Jarolim zeigt die Causa rund um das Priesterseminar von St. Pölten deutlich, dass die Nichterfassung von Seelsorgern ein Fehler war. Was im St. Pöltner Priesterseminar geschehen sei, sei ein "bedauernswerter Bilderbuchfall für die Ausnützung von Autoritätsverhältnissen, um sexuelle Handlungen zu erreichen".

Ermittlungen laufen

Wegen Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses (Paragraf 212) werde in Krenns Priesterschule allerdings noch nicht ermittelt, erläutert der leitende St. Pöltner Staatsanwalt Walter Nemec dem STANDARD. Von Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses könne seiner Meinung nach auch nicht die Rede sein: "Meiner Rechtsmeinung zufolge handelt es sich bei einem Priesterseminar eindeutig nicht um eine Erziehungsanstalt."

Die Ermittlungen richten sich derzeit ausschließlich nach Strafgesetzparagraf 207a, (Kinderpornografie). Auf einem öffentlich zugänglichen PC im Priesterseminar, der im Dezember 2003 beschlagnahmt wurde, sind "zehn- bis 11.000 aus dem Internet heruntergeladene Fotos mit zum Teil kinderpornografischem Inhalt" gefunden worden, sagt Nemec.

Vergangene Woche habe man sechs private Laptops von Seminaristen beschlagnahmt. Auch Fotos sodomistischen Inhalts aus dem Internet seien in abgespeicherter Form gefunden worden. Sex mit Tieren sei nach österreichischem Gesetz aber nur strafbar, wenn er zu Erwerbszwecken betrieben wird. Nemec geht davon aus, dass "die beschlagnahmten PC-Inhalte in einem Monat so weit sondiert worden sind, dass wir definitiv sagen können, ob, wer und welche Kinderpornos im Priesterseminar benutzt worden sind".

Dass es unter den Priestern auch zu homosexuellen Beziehungen kam, ist hingegen strafrechtlich völlig irrelevant. (red, Der Standard, Printausgabe, 13.07.2004)

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