Spekulationen um Yukos-Deal hinter den Kulissen

20. Juli 2004, 10:53
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Der Chef des russischen Rechnungshofs geht von einem "Besitzerwechsel" aus

Am Montag wurde der Prozess gegen die inhaftierten Yukos-Manager fortgesetzt. Das Tauziehen um Yukos selbst geht hinter den Kulissen offenbar weiter. Abseits der dramatischen Zuspitzung rund um den schwer angeschlagenen russischen Ölkonzern Yukos wurde am Montag die Gerichtsverhandlung gegen den Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski und den seit Juni des Vorjahres inhaftierten Chef des Yukos-Mehrheitseigners Menatep, Anton Lebedev, fortgesetzt. Beiden wird Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Bei einer Verurteilung, die angesichts der offensichtlich befangenen Justiz als wahrscheinlich gilt, drohen zumindest Chodorkowski zehn Jahre Haft. Am Montag lief alles nach bekanntem Muster: Die Angeklagten wurden in Begleitung von Sondereinheiten des Justizministeriums ins Gericht gebracht, Medien generell nicht zugelassen. Vor dem Gericht forderte eine Gruppe namens "Gewissen" die Freilassung der Angeklagten.

Dem Ersuchen der Verteidigung, dem schwer erkrankten Lebedev eine unabhängige ärztliche Untersuchung zukommen zu lassen, wurde vom Gericht nicht stattgegeben. Unterdessen geht das Tauziehen um den Konzern selbst weiter.

Sieben Milliarden Dollar Vollstreckungsgebühren

Am Montag erhoben die Gerichtsvollzieher plötzlich zusätzlich zu den Steuerschulden knapp sieben Mrd. Dollar Vollstreckungsgebühren. Die kuriose Verfügung des Justizministeriums kann binnen zehn Tagen angefochten werden.

Die Vollzieher selbst sind angeblich bereits im Land unterwegs, um Konten im Yukos-Firmengeflecht zu pfänden. Über allem blieb das Procedere der Begleichung der seit Donnerstag fälligen Yukos-Steuerschuld von 3,4 Mrd. Dollar für das Jahr 2000 mittels Abgabe von Aktienanteilen ungewiss.

Die staatlichen Behörden leugnen nach wie vor, von Chodorkowski Ende der Vorwoche das Aktienkontrollpaket zur Abwendung des Firmenbankrotts angeboten erhalten zu haben bzw. darüber zu verhandeln.

Drei Tranchen in drei Jahren

Inzwischen wurde jedoch bestätigt, dass Yukos-Geschäftsführer Steven Theede mit genanntem Angebot an die Regierung herangetreten ist: Dem Staat wurde vorgeschlagen, dass Yukos die vorhandenen und noch zu erwartenden Steuernachforderungen von acht Mrd. Dollar für 2000 bis 2003 innerhalb der nächsten drei Jahre in drei Tranchen zahlen will. Auch dies wird als Hinweis gewertet, dass offenbar doch ein Deal hinter den Kulissen vor sich geht, der einen Bankrott abwenden soll.

"Yukos zerfällt natürlich nicht, aber es dürfte bis zu einem bestimmten Grad den Besitzer wechseln. Ziemlich sicher geht das auch vor sich", meint der Chef des russischen Rechnungshofs Sergej Stepaschin. Finanzminister Alexej Kudrin schlug in dieselbe Kerbe, als er erklärte, dass Yukos über ausreichende - allerdings eingefrorene - Aktiva zur Steuertilgung verfügt.

Außerdem wurde der frühere Vizewirtschaftsminister Muchamed Zikanov zum Vizepräsidenten der Yukos-Zentralfirma Yukos-Moskau ernannt, was als klares Zeichen gedeutet wird, dass er den Deal abwickeln wird. Dem Londoner Daily Telegraph zufolge soll im Kreml ein Geheimplan zur Erlangung der Kontrolle über Yukos existieren, der letztlich Putin die Verfügungsgewalt geben würde. (DER STANDARD Printausgabe, 13.07.2004)

Eduard Steiner aus Moskau
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