Gemeindebau weiter nicht für alle offen

16. Juli 2004, 23:22
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Sonja Wehsely, neue Stadträtin für Integration: Zugang zu "Notfallswohnungen" bleibe Migranten aber offen

Wien – Kinder sollen schon im Kindergarten lernen, wie man miteinander kameradschaftlich und tolerant umgeht, egal aus welchem Kulturkreis die Spielgefährten stammen. Sonja Wehsely, neue Stadträtin für Integration, nannte dies als eines ihrer Ziele für das Amt, dass sie mit 1. Juli übernommen hat.

Migranten in Wiener Gemeindebauten einziehen zu lassen, davon hält sie allerdings weniger, das Thema sei "vom Symbolcharakter hochgespielt". Damit setzt Wehsely die bisherige Linie der Wiener SPÖ fort, Ausländern nicht generell das Wohnen in den Gemeindebauten zu gestatten. Als Grund galt bisher immer, dass Österreicher kaum die Chance auf eine Gemeindewohnung hätten, weil potenziell häufig Zuwanderer die "dringenderen" Gründe (z.B. niedriges Einkommen oder mehr Kinder) hätten, bei der Vergabe von Gemeindewohnungen berücksichtigt zu werden. Was Migranten aber weiterhin zustünden seien die "Notfallswohnungen", sagt Wehsely. Darunter ist ein Kontingent an Wohnungen in Gemeindebauten zu verstehen, die beispielsweise für finanziell in Not geratene Familien oder für Opfer von Immobilienspekulanten bereitgestellt werden.

Grüne: Gratis-Kindergarten für alle

Maria Vassilakou, Parteichefin der Grünen, und Wolfgang Ulm, VP-Integrationssprecher, kritisieren diese Haltung. Gleichzeitig stellen sie ihre Vorstellungen von Integration zur Debatte: Ulm fordert nach dem Beispiel Niederösterreichs den Gratis-Kindergarten für alle. Vassilakou will mehr Maßnahmen zur Integration in den Schulen.

SP und Grüne sind sich einig, dass auf Bundesebene weiterhin um das Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene (also bei Bezirkswahlen) gekämpft werden soll. Stadträtin Wehsely hat angekündigt, dass die Frage im Verfassungskonvent behandelt werden soll, Vassilakou unterstützt dieses Ansinnen.

Zur Umsetzung der Pläne Wehselys gibt es seit 1. Juli eine neue Magistratsabteilung: die MA 17 "Integrations- und Diversitätsangelegenheiten". In dieser Abteilung geht der bisherige "Integrationsfonds" auf, der in den letzten Jahren für Maßnahmen zuständig war, die es Ausländern in Wien leichter machen sollten, hier zu arbeiten und zu leben.

286.000 Ausländer

Wie man für die in Wien lebenden 286.000 Ausländer beispielsweise effiziente und effektive Sprachkurse organisiert, wird Aufgabe der MA 17 sein. Die größte in Wien gemeldete ausländische Gruppe kommt aus Jugoslawien (69.000), es folgen Türkei (40.000), Bosnien-Herzegowina (22.000) und Kroatien (16.000). Jene Zuwanderer, die aus EU-Ländern kommen, haben mehr Anspruch auf kommunale Leistungen, als jene aus Nicht-EU-Ländern. Das betrifft beispielsweise rund 13.600 in Wien lebende Polen, 4000 Ungarn, 3300 Slowaken und 2000 Tschechen. (aw, Der Standard, Printausgabe, 13.07.2004)

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    Migranten in Wiener Gemeindebauten einziehen zu lassen, davon hält Wehsely weniger, das Thema sei "vom Symbolcharakter hochgespielt".

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