Debatte um Verschiebung der US-Wahl

13. Juli 2004, 07:22
17 Postings

Bush-Regierung prüft die Verschiebung der Präsidentschafts-Wahlen für den Fall eines Terrorangriffs im Land kurz vor dem Urnengang

Washington - US-Sicherheitsminister Tom Ridge habe eine offizielle Anfrage an das Justizministerium gestellt, welche rechtlichen Schritte erforderlich seien, um seinem Ministerium das Pouvoir für ein Aufschieben der Präsidentschaftswahlen am 2. November in einem Notfall zu ermöglichen. Das berichtet das Magazin Newsweek in seiner jüngsten Ausgabe. Ridge hatte zuvor einen Brief des Vorsitzenden der neuen Election Assistance Commission, DeForest Soaries, erhalten, in dem dieser den Minister drängt, die nötige Gesetzgebung vom US-Kongress zu fordern.

Soaries führt dabei aus, dass es aufgrund der Attacke des 11. September 2001 zwar möglich war, die Bürgermeister-Vorwahlen in der Stadt New York zu verschieben, dass es jedoch laut US-Verfassung keine Regierungsstelle gebe, die eine Verschiebung von Wahlen autorisieren könne. Ein Notfallgesetz des Kongresses könne dies jedoch vielleicht ermöglichen. Laut Verfassung müssen die Wahlen "am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November" stattfinden.

Die höchstrangige Demokratin im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Jane Harman, reagierte prompt: "Das ist übertrieben, basierend auf dem, was wir derzeit wissen." Dianne Feinstein, demokratische Senatorin aus Kalifornien, stimmt ihr zu: "Es kann kein Argument dafür geben, dass wir das erste Mal in unserer Geschichte eine Wahl verschieben."

Der republikanische Vorsitzende des Heimatschutzausschusses im Repräsentantenhaus, Christopher Cox, erläuterte, man wolle nur die Gesetzeslage für ein so genanntes "Doomsday scenario" prüfen. Derzeit gebe es allerdings noch keine spezifischen Hinweise auf geplante Anschläge.

Die Demokraten befürchten, dass die Republikaner mit dieser Aktion und Ankündigungen von nicht näher definierten Terrordrohungen aus der latenten Angst vieler Amerikaner vor einer neuerlichen Terrorattacke politisches Kapital schlagen wollen. Ihr Dilemma ist, dass sie im Falle eines tatsächlichen Angriffes, sollten sie sich gegen diesbezügliche Notstandsgesetze gewehrt haben, im Herbst äußerst schlecht abschneiden könnten.

Mittlerweile zeigt eine neue Newsweek-Umfrage, dass der Aufschwung der Demokraten seit der Nominierung von John Kerrys Vizepräsidentschaftskandidaten John Edwards geringer als erhofft war: Fänden die Wahlen heute und unter Einbeziehung des unabhängigen Kandidaten Ralph Nader statt, würde das Ticket Kerry/ Edwards mit nur 47 Prozent gegen das Team Bush/Cheney mit 44 Prozent gewinnen - das bedeutet, dass sich an dem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bush und Kerry wenig geändert hat. Ohne Nader stünde Kerry allerdings mit sechs Punkten (51 zu 45) an der Spitze. Beim Popularitätswettbewerb zwischen den beiden Vizepräsidentschaftskandidaten liegt Edwards mit 52 Prozent jedoch weit vor dem amtierenden Vizepräsidenten Richard Cheney (41 Prozent).

Unterdessen haben die Demokraten den Sohn des verstorbenen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan für ihren Parteitag Ende Juli in Boston gewonnen. Ron Reagan (46) werde zur besten Sendezeit eine Rede über die (von Präsident Bush eingeschränkte) Stammzellenforschung halten, sagte ein Berater Kerrys. Reagan jun. hat Bush mehrfach öffentlich kritisiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2004)

Von Susi Schneider aus New York
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Madrid, 11. März 2004: Drei Tage nach den verheerenden Terroranschlägen wurde die US-loyale spanische Regierung abgewählt. Diese Erfahrungen beflügeln offenbar Planspiele für eine Verschiebung der US-Präsidentschaftswahl.

Share if you care.