Im Sinne von Bin Laden

26. Juli 2004, 14:28
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Ein Verfassungsgesetz, demzufolge die US-Wahlen bei einem Anschlag verschober würden, ist bereits ein Erfolg für die Terroristen - von Josef Kirchengast

Als Kapitulation vor dem Terrorismus hat vor allem die Regierung Bush, aber nicht nur sie, die Entscheidung der spanischen Wähler kritisiert, die drei Tage nach den verheerenden Anschlägen von Madrid die Sozialisten an die Macht brachten. Die hatten den Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak versprochen, den sie dann auch gleich vollzogen. Sehr viel deutet aber darauf hin, dass nicht dieses Versprechen, sondern die Vernebelungspolitik der konservativen Regierung die Wahl entschied. Sie hatte die Anschläge sofort und ohne Beweise der baskischen Eta unterstellt. Wie auch immer: Zumindest indirekt haben die Terroristen das Ergebnis beeinflusst.

Genau das will man nun in den USA verhindern. Die Regierung Bush überlegt, die Präsidentschafts- und Kongresswahlen zu verschieben, falls es kurz davor zu einem Terrorangriff kommen sollte. Aufs Erste leuchtet das Motiv ein: Den Terroristen soll vorbeugend signalisiert werden, dass sie das Wahlergebnis nicht beeinflussen können. Kommt es tatsächlich zu einem Notfallgesetz, das die Verschiebung der Wahlen erlaubt, dann hätten die Terroristen allerdings schon einen Erfolg erzielt, ohne zur Tat schreiten zu müssen: Sie hätten die prophylaktische Änderung der US-Verfassung erzwungen, die den Wahltag festlegt. Die Argumentation jener, die eine etwaige Wahlverschiebung befürworten, ist also in sich nicht schlüssig. Denn was im einen Fall gilt - dass sich eine Demokratie ihre Entscheidungen nicht von Terroristen aufzwingen lassen darf -, muss auch im anderen Fall gelten.

Möglicherweise setzt die amtierende US-Regierung aber da^rauf, ihre Wiederwahl durch Überdramatisierung der Terrorgefahr sicherzustellen. Ist sie damit erfolgreich, dann wäre auch dies freilich durchaus im Sinn eines Osama Bin Laden und all seiner Sympathisanten. Denn ein besseres Feindbild als George W. Bush können sie sich kaum wünschen. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2004)

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