Pressestimmen: Die Mauer von Den Haag...

13. Juli 2004, 16:40
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...und die Frage der Verhältnismäßigkeit – drei Stimmen zu zwei Urteilen

Im Zentrum vieler internationaler Kommentare zum der Verurteilung des Sperrzauns durch den Internationalen Gerichtshofs in Den Haag steht paradoxer Weise ein anderes Urteil: Jenes des Israelischen Höchstgerichts, das wenige Tage zuvor verfügt hatte, den Verlauf des Zaunes an einigen Stellen zu revidieren.

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Clemens Wergin, profilierter Nahost-Experte des Berliner "Tagesspiegel" schreibt:

Den Haager Richtern hätte es gut angestanden, das Urteil der Jerusalemer Kollegen zu lesen. Deren zentraler Begriff ist die Verhältnismäßigkeit, der aus der Einsicht erwächst, dass es einfache Lösungen nicht gibt. Viel mehr muss jeder Abschnitt des Zauns dahingehend überprüft werden, ob die den Palästinensern aufgebürdeten Härten angemessen sind. Eine klassische Güterabwägung zwischen Sicherheitsinteressen und den Bedürfnissen der Betroffenen – auf diese Ebene hat sich das Haager Gericht jedoch gar nicht begeben.


Alan Dershowitz, Professor für internationales Recht an der Havard Universität sieht das genauso, und untermauert seine Kritik an Den Haag in einem Kommentar für die konservative israelische Zeitung "Jerusalem Post" unter anderem mit einem Rekurs auf die Rechtsgeschichte der amerikanischen Südstaaten:

Der Internationale Gerichtshof gleicht in gewisser Weise dem Gericht von Mississippi in den 30er Jahren, bei dem nur Weiße als Richter zugelassen waren und das daher auch nur bei Konflikten zwischen Weißen urteilsfähig war, nicht aber bei solchen zwischen Schwarzen und Weißen. Mit Den Haag verhält es sich ähnlich: Es ist sicher hervorragend geeignet, Streitereien zwischen Schweden und Norwegern zu schlichten, für Fälle aber, in die Israel involviert ist, sicher nicht weil Israel in diesem Gericht auf Dauer keine Stimme hat – genauso wie übrigens in den meisten UN- Organisationen. Zudem: Der IGH sollte für all jene die Möglichkeit eröffnen, zu ihrem Recht zu kommen sein, denen der Gang zum Gericht in ihren Heimatländern verschlossen ist. Der Israelische Höchstgericht ist nicht nur offen für Araber und Israelis sondern auch für alle Bewohner von Westbank und Gaza. Es ist dass einzige Gericht im Nahen Osten, wo ein Araber die Chance hat, gegen seine Regierung zu gewinnen . . .


Yoel Esteron, Herausgeber des linksliberalen Konkurrenzblattes "Haaretz" sieht das Problem genau seitenverkehrt und beklagt die zunehmende politische Lethargie der Mitte-Links- Parteien, die sich mit "Krümeln" von Gerechtigkeit – in Form des Urteils der Jerusalemer Richter – abspeisen ließen, statt darauf zu dringen, die "einzig entscheidende Frage" zu stellen: Wozu überhaupt einen Zaun?

Die Antwort scheint klar: Wir brauchen den Zaun, um den Terror zu stoppen bzw. um uns zu schützen, bis zwischen Israel und Palästinensern Friede herrscht. Es ist schwer, dieser klaren Logik zu widersprechen, ohne in Verdacht zu geraten, an einem Sonnenstich zu leiden.

Sicher, der Zaun ist verführerisch, und vielleicht bewahrt er uns ja tatsächlich eine Zeit lang vor Anschlägen – wer will den Sicherheitsexperten schon widersprechen. Auch unser Höchstgericht tut das nicht – zielt damit aber just am Kern des Problems vorbei, weil es den Zorn und die Verzweiflung der Palästinenser völlig ausblendet: Während der Zaun möglicher Weise einen Anschlag verhindert, schafft er zugleich die Basis für zehn andere. Ja, das Leben ohne Zaun war schreck 6. Spalte lich. Zugleich aber wurde dadurch die Dringlichkeit manifest, dass wir etwas tun zu müssen, um das Morden zu stoppen und Frieden zu schaffen. Der Zaun schürt die Illusion, dass wir den Konflikt "managen" können statt ihn zu lösen. Wer wirklich Frieden will, muss den Zaun bekämpfen – und zwar jetzt.

Für die Linke kann daher nur eine Losung gelten: Reißen wir den Zaun nieder! (DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2004)

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