Sofias Vizepremier: "Wir sind auf Kurs in Richtung EU"

14. Juli 2004, 16:09
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Shouleva: Nur Rumänien kann Bulgariens Beitritt 2007 noch "gefährden"

Wien – "Es gibt jetzt nur mehr ein Hindernis für den EU-Beitritt Bulgariens im Januar 2007", ist Lydias Shouleva überzeugt. Und zwar die Tatsache, dass Rumänien seine Beitrittsverhandlungen mit der EU bisher nicht abgeschlossen hat. Sofia hätte dagegen seinen Reformprozess erfolgreich vollzogen und sei auf "Kurs in Richtung EU", sagt die bulgarische Wirtschaftsministerin und Vize- Regierungschefin Shouleva am Rande eines Wien-Besuches im STANDARD-Interview.

Und tatsächlich dürfte es nicht am mangelnden Reformwillen Bulgariens liegen, wenn am 1. Jänner 2007 die Sektkorken in Sofia nicht knallen werden. Schließlich wurden am 15. Juni die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Sofia erfolgreich abgeschlossen. Der Brüssler Erweiterungs fahrplan sieht aber den gemeinsamen Beitritt Bulgariens und Rumäniens in die Union vor. Das Problem dabei: Rumänien ist von einem Abschluss seiner Beitrittsgespräche noch weit entfernt. Vier Kapitel sind noch offen, darunter auch der Bereich Justiz und Inneres, wo vor allem die EU- Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht schwere Defizite in Sachen Rechtstaatlichkeit ortet.

Shouleva hofft dennoch auf eine baldige Einigung zwischen der EU und Rumänien. Sollte dies nicht gelingen, fordert sie aber die separate Aufnahme Bulgariens. "Die Kommission hat garantiert jedes Land nach dessen eigenen Leistungen zu beurteilen, dass werden wir einfordern", sagt Shouleva. Mit den Endergebnis der EU-Verhandlungen zeigt sich die Ministerin zufrieden. Der zwischen der EU und Bulgarien ausgehandelte Vertrag enthält ähnliche Regelungen, wie sie für die jüngsten EU-Beitrittsländer gelten. Für bulgarische Arbeitnehmer wurde etwa eine siebenjährige Übergangszeit festgesetzt, ehe auch für sie die Niederlassungsfreiheit gilt. Zusätzlich zu den bisher erhaltenen Fördergeldern, hat die EU Sofia nach seinem Beitritt weitere 240 Millionen Euro zugesichert. Daneben wurde die Stilllegung des maroden bulgarischen Atomkraftwerkes Kozloduy vereinbart.

Paul Luif vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP), glaubt indes nicht an einen EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007. Rumänien habe zu große Probleme im Justiz-Bereich um eine rasche Einigung zu erzielen. Die nächste Erweiterung werde frühestens 2008 – mit Bulgarien, Rumänien und Kroatien – kommen, erklärt Luif. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2004)

Von András Szigetvari
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