Zivildienst-Reform: Präsidium soll über Sommer Vorarbeiten leisten

14. Juli 2004, 16:43
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Fredy Mayer: Anfang September ist erste Vollkonferenz ins Auge gefasst

Wien - Die Zivildienstreform-Kommission nimmt allmählich konkrete Formen an. Das Präsidium wird 14 Personen umfassen, sagte der Vorsitzende der Kommission, Rotes-Kreuz-Präsident Fredy Mayer, am Dienstag. Die Kommission selbst soll 35 bis 40 Mitglieder umfassen. Über den Sommer sollen vom Präsidium erste Vorarbeiten geleistet werden, Anfang September könnte es dann eine erste Vollkonferenz geben, so Mayer. Der Endbericht ist für Ende Jänner 2005 geplant.

Mayer wurde gestern von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Innenminister Ernst Strasser (V) offiziell mit der Leitung der Reform-Kommission beauftragt. Hintergrund ist die geplante Reduktion der Präsenzdienst-Dauer von acht auf sechs Monate, die auch Änderungen beim Zivildienst nötig macht. Der "Hauptschwerpunkt" der Kommissionsarbeit werde daher auch auf die Zivildienst-Dauer, auf Attraktivität des Wehrersatz-Dienstes sowie auf dessen Organisation und Qualität gelegt, sagte Mayer.

Umstieg auf Berufsheer

Die Diskussion über die Folgen eines möglichen Umstieges auf ein Berufsheer - etwa ein freiwilliger Sozialdienst für alle - soll laut Mayer erst zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Er kann sich vorstellen, die Arbeit der Reformkommission dann auch nach dem Jänner fortzusetzen.

Das Präsidium soll nun einmal über den Sommer Unterlagen besorgen und erste Analysen und Hochrechnungen anstellen, welche Varianten von Kürzungen welche Auswirkungen für die Zivildiensteinrichtungen und die Finanzträger bedeuten würden. Im Präsidium gibt es jeweils einen Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Sozialministeriums, der vier Parlamentsparteien, der Landeshauptleute-Konferenz sowie von Caritas, Volkshilfe, Lebenshilfe und dem Roten Kreuz (zusätzlich zu Mayer). Das Innenministerium ist mit zwei Personen vertreten. Die weiteren gewünschten Teilnehmer bzw. Einrichtungen (Sozialpartner, Parteien, Ministerien, Zivildienst-Vertreter, Zivildienst-Träger, Länder, Gemeindebund, Städtebund) würden nun angeschrieben, meinte Mayer.

"Relativ freie Hand"

Insgesamt soll es etwa vier bis fünf Vollsitzungen sowie eine Reihe von Untersitzungen in Arbeitsgruppen und Fachausschüssen geben. Ende Jänner soll dann der Bericht stehen. Für seine Arbeit habe er "relativ freie Hand", so Mayer. Vorgaben gebe es weder vom Bundeskanzler noch vom Innenminister. Er ist zuversichtlich, dass die Kommissions-Vorschläge auch tatsächlich umgesetzt werden. "Ob das 1:1 geschieht, das will ich mir nicht herausnehmen." Letztendlich sei das eine politische Entscheidung. Wenn die Arbeit der Kommission Sinn machen solle, werden eine Umsetzung aber eine Notwendigkeit sein. (APA)

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