Nachlese: In der Steuerkassa fehlen 1,5 Milliarden

20. September 2004, 16:49
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Sorgenfalten auf Grassers Stirn: Zum Halbjahr sind bis auf die Mineralölsteuer fast alle Steuern hinter Plan

Wien - Im Finanzministerium wird gerechnet, dass die Köpfe rauchen, doch es wird nicht mehr. Anhand der vorliegenden Daten über die Steuereinnahmen zwischen Jänner und Juni ist absehbar, dass bis zum Jahresende deutlich mehr als die bisher genannte Euro-Milliarde in der Kassa fehlen wird.

Die neuesten internen Schätzungen gehen von rund 1,5 Milliarden Euro aus, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser heuer zu Jahresende hinter dem Budgetvoranschlag liegen wird.

Deutlich weniger KöSt

Besonders deutlich ist der Einbruch bei der Körperschaftssteuer (KöSt), deren Tarif im Zuge der Steuerreform noch dazu von 34 auf 25 Prozent gesenkt wird. Im ersten Halbjahr führten die Unternehmen von ihren Gewinnen um rund 25 Prozent oder 470 Millionen Euro weniger an KöSt ab als im ersten Halbjahr 2003.

Erklärt wird dies wie bei den meisten anderen Steuerarten auch mit der nur schleppend anspringenden Konjunktur beziehungsweise mit der zurückliegenden Stagnationsphase.

Kräftige Rückgänge gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr, wenn auch weniger dramatisch als bei der Körperschaftssteuer, sind etwa auch bei der Einkommenssteuer oder der Kapitalertragssteuer auf Zinsen zu verkraften. Einkommens- und Vermögenssteuern zusammen liegen um etwa drei Prozent unter dem Halbjahr 2003.

Günstig entwickelt haben sich nur die Versicherungssteuer und vor allem die Mineralölsteuer, wo das Halbjahresergebnis um 150 Mio. Euro oder fast zwölf Prozent über den ersten sechs Monaten 2003 liegt. Insgesamt liegen die Verkehrssteuern deshalb auch nur um 1,4 Prozent hinter dem Vorjahreswert.

Rätsel Umsatzsteuer

Unterm Strich steht zwar in Grassers Halbjahresbilanz ein Plus auf der Einnahmenseite von rund fünf Prozent, budgetiert waren aber nahezu acht Prozent. Der Grund, warum überhaupt ein Plus unter den Steuereinnahmen aufscheint, ist der fast 17-prozentige Anstieg bei der Umsatzsteuer.

Doch dieser Anstieg hätte wesentlich deutlich ausfallen müssen, da im Vorjahr die 13. Umsatzsteuervorauszahlung abgeschafft wurde. Experten sagen, eigentlich hätte die Umsatzsteuer im ersten Halbjahr um rund 1,7 Mrd. Euro über dem Vorjahr liegen müssen, tatsächlich stieg das Aufkommen um 1,3 Mrd. Euro.

Teure Investitionen

Ein Problem für die Steuerprognostiker stellt die Investitionszuwachsprämie dar, die ursprünglich mit Kosten zwischen 300 und 400 Mio. Euro veranschlagt wurde. Nun sei klar geworden, dass die Prämie das Budget 2004 mit rund 700 Mio. Euro belasten werde - ohne dass die Investitionen wirklich markant angesprungen wären.

So richtig kostspielig wird die heuer auslaufende Investitionszuwachsprämie aber erst im kommenden Jahr, wenn die Unternehmen die Prämie für Investitionen im Jahr 2003 steuermindernd in Anspruch nehmen.

Höheres Budgetdefizit

Aufgrund der mageren Steuereinnahmen wird das Budgetdefizit heuer und 2005 wesentlich höher ausfallen als prognostiziert. Das Finanzministerium hält offiziell noch am Defizit für 2004 von 1,1 Prozent fest, dies sei aber die "Untergrenze".

Das Institut für Höhere Studien spricht von 1,3 Prozent, Nationalbank und EU- Kommission reden bereits von 1,4 Prozent Defizit. Jedes Zehntel Prozentpunkt bedeuten einen zusätzlichen Fehlbetrag von rund 230 Millionen Euro. (Michael Bachner/DER STANDARD Printausgabe, 13.07.2004)

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