Wifo-Experte Guger sieht "gute Basis"

13. Juli 2004, 19:07
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Arbeitslose eher Verlierer, Frauen eher Gewinner

Wien - Als "gute Basis" bezeichnet der Pensionsexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts, Alois Guger, das heute von der Regierung vorgelegte Konzept für die Harmonisierung der Pensionssysteme. Zu den Verlierern würden tendenziell jene Personen gehören, die häufig arbeitslos sind, Gewinner seien vor allem Frauen durch die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten. "Unbefriedigend" ist für Guger die Parallelrechnung. Nicht ganz zufrieden ist er auch mit den Beitragssätzen für Selbstständige (17,5) und Bauern (15).

Die Angleichung der Systeme erfolge hier "nicht vollständig", verwies er auf die staatlichen Zuschüsse bei diesen beiden Gruppen. "Der Eigenbeitrag müsste höher sein." Für eine wirklich fundierte Einschätzung müsste aber noch die Detailausarbeitung abgewartet werden, sagte Guger am Montag gegenüber der APA.

Pensionskonto sei "großer Fortschritt"

Die Einführung eines Pensionskontos sei aber grundsätzlich ein "großer Fortschritt" gegenüber der Pensionsreform 2003. Positiv vermerkte er auch, dass die Beitragsjahre mit der jährlichen Lohnentwicklung aufgewertet werden und die Kindererziehung besser bewertet wird (mit dem Medianeinkommen der Frauen). Pro Kind erhöhe sich damit die Frauenpension um rund 50 Euro pro Monat, meinte Guger. "Ob das für eine eigenständige Frauenpension reicht, da bin ich aber unsicher."

Einbußen für Arbeitslose

Einbußen hätten Personen mit häufiger Arbeitslosigkeit zu erwarten. Diese Zeiten werden laut Regierung mit 70 Prozent der Bemessungsgrundlage bewertet. Bisher sei der Durchschnitt der übrigen Versicherungszeiten herangezogen worden, so Guger. Bei gleichmäßigem Einkommen würden die Zeiten der Arbeitslosigkeit also um rund 30 Prozent schlechter bewertet.

Eine Besserstellung gebe es hingegen für Notstandshilfebezieher. Diese Zeiten würden künftig schon dann angerechnet, wenn ein Anspruch auf Notstandshilfe besteht, auch wenn diese tatsächlich nicht ausbezahlt wird.

Der Korridor für den Pensionsantritt zwischen 62 und 68 Jahren ist für Guger "begrüßenswert". Aus seiner Sicht müssten aber auch arbeitsmarktpolitische Anreize geschaffen werden, damit ältere Arbeitnehmer tatsächlich länger in Pension bleiben können. Die diesbezüglichen Ankündigungen der Regierung seien "etwas vage".

Ein "Fortschritt" ist für Guger auch die angekündigte Schwerarbeiterregelung. "Ein gewisses Problem" sei aber die Festlegung, wonach maximal fünf Prozent der Arbeitnehmer darunter fallen dürfen. Er hätte sich auch Anreize für Unternehmen gewünscht, die Schwerarbeiter-Jobs zu verringern.

Insgesamt sieht er in dem Regierungskonzept eine gute Ausgangsbasis: Es seien aber "noch große Anstrengungen nötig", verwies Guger auf noch ausständige Verhandlungen mit den Beamten. "Befremdlich" sei auch, dass Bedienstete der Länder und Gemeinden nicht in die Harmonisierung eingeschlossen werden. "Man müsste versuchen, sie an Bord zu holen." Die Methode der Parallelrechnung ist für Guger ein Wermutstropfen. Nun müsse das alte Recht noch bis 2050 weiter geführt werden. (APA)

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