Korei: Palästinensische Kommunalwahlen nicht vor November

13. Juli 2004, 14:00
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Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes - Direktwahl der Bürgermeister

Ramallah - Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei hat am Montag angekündigt, dass die geplanten Kommunalwahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen erst im November durchgeführt werden können. Zuvor werde der Legislativrat ein neues Wahlgesetz verabschieden, teilte der Premier in Ramallah mit. Dabei geht es auch um die Direktwahl der Bürgermeister. Parlaments- und Präsidentenwahlen könnten jedoch nicht abgehalten werden, solange Israel seine Blockademaßnahmen aufrecht erhalte, sagte Korei.

Die allgemeinen Wahlen, die im Jänner 2003 hätten stattfinden sollen, konnten wegen der israelischen Blockaden in den besetzten Gebieten nicht durchgeführt werden. Neuwahlen gehören zu den Forderungen des Nahost-"Quartetts" (USA, UNO, EU, Russland). Israel und die USA betrachten Präsident Yasser Arafat nicht mehr als Verhandlungspartner und setzen auf einen Führungswechsel. Die Palästinenser im Westjordanland und Gaza-Streifen hatten 1996 den aus 88 Abgeordneten zusammengesetzten Legislativrat gewählt. Arafat war mit 85 Prozent der Stimmen direkt zum Präsidenten gewählt worden. (APA/Reuters)

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