Fronten vor neuen Verhandlungen verhärtet

13. Juli 2004, 13:31
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Betriebsrat: Keine Annäherung - Streikbeschluss gegen Teilverkauf weiter aufrecht - Regierung hofft dennoch auf konstruktive Gespräche

Wien - Regierung und Gewerkschaft verhandeln am Dienstag wieder über den geplanten Teilverkauf von Postbus und Bahnbus. Nach den Protesten beim Postbus Ende Juni hatte sich in letzten Gesprächen eine Annäherung zwischen den beiden Seiten abgezeichnet. Vor der neuen Runde hat die Gewerkschaft aber nun erneut mit Streiks im Herbst gedroht. Die Regierung hofft dennoch morgen auf konstruktive Gespräche.

"Keine einzige Annäherung"

Von einer Lösung des Konflikts sei man "weiter entfernt als je zuvor", sagte Postbus-Betriebsratschef Robert Wurm am Montag zur APA. Seit Aufnahme der Gespräche habe es "in Wahrheit keine einzige Annäherung gegeben". Hatte Wurm nach den letzten Gesprächen erklärt, dass es der Gewerkschaft nur noch um eine Lösung für die betroffenen Mitarbeiter gehe, meint er nun: Die Gewerkschaft werde versuchen, mit allen Möglichkeiten auch den Teilverkauf an sich zu verhindern. Ein Streikbeschluss dafür sei "immer noch aufrecht".

Aus dem Büro von Vizekanzler Hubert Gorbach (F) hieß es hingegen am Montag zur APA: Die "Gesprächsbasis" sei "stabil". Ansatzpunkt der Verhandlungen sei eine "Lösung für die betroffenen Mitarbeiter". Die Teilprivatisierung werde aber kommen.

"Betriebswirtschaftlicher Wahnsinn"

Nach Ansicht der Regierung ist die Teilprivatisierung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen notwendig. Weil durch die Fusion von Postbus und Bahnbus ein dominierendes Busunternehmen entsteht, soll ein Drittel der Linien verkauft werden. Die Gewerkschaft hingegen verweist auf ein Urteil des Kartellgerichts, wonach ein Teilverkauf nicht notwendig sei. Die Regierungspläne seien "betriebswirtschaftlicher Wahnsinn", das Unternehmen werde dadurch "immens geschädigt", so Wurm.

Die Gewerkschaft hatte schon im Vorjahr zwei Mal gegen den Teilverkauf gestreikt. Zuletzt waren Postbus und Bahnbus vor zwei Wochen durch Betriebsversammlungen einen halben Tag lahmgelegt worden. (APA)

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