Tschechien: Keine neue Regierung in Sicht

13. Juli 2004, 11:11
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Staatspräsident Klaus: "Der Ball ist noch auf der Seite von Gross" - Gross schließt "Nichtangriffspakt" mit Zeman

Prag - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat vom amtierenden Chef der Sozialdemokraten (CSSD) Stanislav Gross noch keine Informationen erhalten, ob es ihm gelingen werde, eine neue Regierung zusammenzustellen. Klaus machte diese Angaben am heutigen Montag vor Journalisten in Prag. "Der Ball ist auf der Seite von Gross und er hat ihn mir noch nicht zurück zugespielt", betonte Klaus auf eine Frage bezüglich der seit mehr als zwei Wochen andauernden Regierungskrise.

Auftrag zur Bildung einer Mehrheitskoalition

Klaus ist sich nach eigenen Worten bewusst, dass die Suche nach einem neuen Kabinett kompliziert sei. Die Kräfteverteilung im Abgeordnetenhaus sei "nicht einfach". Gleichzeitig wies Klaus darauf hin, dass Gross nicht unbedingt künftiger Premier werden müsse. Er habe Gross "mit der Suche nach einer Mehrheitskoalition" beauftragt. Dies sei "etwas Anderes" als der Auftrag zur Bildung einer Regierung, so der Staatschef.

Die Gespräche zwischen den Parteien sollten am morgigen Dienstag fortgesetzt werden. In der vergangenen Woche hatte sich Gross mit dem Chef der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, und dem Vorsitzenden der rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU), Pavel Nemec, auf die Fortsetzung ihrer bisherigen Regierungskoalition geeinigt. Diese verfügt über 101 Stimmen in dem 200 Sitze umfassenden Unterhaus. Nun wollen sie das Programm sowie die personelle Besetzung der Regierungsämter erörtern.

Koalition der 101 Unterschriften

Unterdessen sind zwischen den Abgeordneten der "101-Koalition" bestimmte Kontroversen über den Wunsch der drei Parteichefs ausgebrochen, die "Loyalität" gegenüber der künftigen Regierung extra mit einer Unterschrift zu bestätigen und damit die hauchdünne Mehrheit zu garantieren. Einige Parlamentarier zögern nämlich, dies zu tun. Es handelt sich dabei vor allem um die Sozialdemokraten, die dem Flügel des früheren Regierungs- und Parteichefs Milos Zeman innerhalb der CSSD angehören, darunter der ehemalige Außenminister Jan Kavan. Entweder wollen sie nicht vor der Billigung des Programms des künftigen Kabinetts eine Unterschrift leisten oder sie wollen prinzipiell ihre in der Verfassung verankerte Abgeordneten-Unabhänigkeit nicht einschränken.

Kalousek hält jedoch an allen 101 Unterschriften fest. "Sollten einige Abgeordneten ihre Unterschrift nicht hinzufügen, dann stelle sich die Frage, ob die 101-Stimmen-Koalition überhaupt existiert", meinte er nach Angaben der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes".

Gross schließt "Nichtangriffspakt" mit Zeman

Der in Tschechien mit der Regierungsbildung beauftragte Innenminister Stanislav Gross hat einen spektakulären Schritt zur Einigung der zerstrittenen Sozialdemokraten (CSSD) unternommen. Gross traf in einem Landhaus außerhalb von Prag vertraulich mit Ex-Regierungschef Milos Zeman (CSSD) zusammen, der die Partei seit seinem Abschied von der aktiven Politik im Jahr 2002 mit oft derber Kritik überhäuft hatte. Man habe einen "Nichtangriffspakt" geschlossen, wurde Gross am Montag vom Prager Rundfunk zitiert.

"Kein Abstimmungs-Affe"

Gross steuert nach dem Rücktritt von Regierungschef Vladimir Spidla (CSSD) eine Neuauflage der Koalition aus CSSD, Liberalen (US-DEU) und Christdemokraten (KDU-CSL) an. Ein solches Bündnis hatte Zeman stets als "Verrat an Ideen der CSSD" gegeißelt und Spidla und Gross in Interviews als "Ratten" beschimpft. Wie zerrissen Tschechiens stärkste Regierungspartei ist, verdeutlichte am Montag der CSSD-Abgeordnete Miroslav Svoboda. Solange ihm Gross seine Pläne nicht darlege, hebe er nicht seine Hand für eine solche Koalition, sagte Svoboda: "Ich bin doch kein Abstimmungs-Affe." (Red/APA)

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    Laut Staatspräsident Klaus liegt der Ball nun beim Chef der Sozialdemokraten (CSSD) Stanislav Gross. Dieser schweigt noch darüber, ob es ihm gelingen wird eine mehrheitsfähige Koalition zustande zu bringen.

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