Noch keine Einigung zwischen ORF und Premiere

23. Juli 2004, 14:33
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ORF mit Angebot des Privaten nicht zufrieden, "hofft" aber auf "gütliche Einigung"

Zwischen ORF und Pay-TV-Anbieter Premiere gibt es noch keine Einigung über die Kurzberichterstattung von der Fußball-Bundesliga. Das Premiere-Angebot sei ungenügend und darüber hinaus spät eingelangt, erklärte der Öffentlich-Rechtliche am Montag in einer Aussendung. Aber: "Unabhängig von einem anhängigen Verfahren beim Bundeskommunikationssenat hofft der ORF auf eine gütliche Einigung", wurde in der Pressestelle auf APA-Anfrage betont.

Die Konditionen für die Kurzberichterstattung seien dem ORF erst am vergangenen Freitag (9. Juli) genannt worden - bis 7. Juli hatte sie der ORF haben wollen. Die Prüfung des Angebots habe außerdem ergeben, "dass mit dem angebotenen Rechteumfang keine Berichterstattung über die Spiele der Fußball-Bundesliga im Rahmen der Sport-Hauptnachrichten möglich wäre und somit den Informationsbedürfnissen des Publikums nicht entsprochen werden kann".

Gesetzliche Ansprüche

Der ORF hielt weiters fest, dass er keine "Wünsche" äußere - Premiere hatte diese Formulierung vergangene Woche verwendet -, sondern vielmehr gesetzliche Ansprüche bestünden.

Basis des Hick-Hacks ist das Fernsehexklusivrechtegesetz aus dem Jahr 2001, das wiederum auf einer EU-Richtlinie basiert. Es sieht ein "Recht auf Kurzberichterstattung" vor: Hat ein Fernsehveranstalter die Exklusivrechte an einem "Ereignis von allgemeinem Informationsinteresse" erworben, muss er anderen TV-Sendern "zu angemessenen Bedingungen" erlauben, maximal 90 Sekunden dieses Ereignisses für die Berichterstattung zu verwenden.

"Ein allgemeines Informationsinteresse liegt dann vor, wenn zu erwarten ist, dass das Ereignis auf Grund seiner Bedeutung breiten Niederschlag in der Medienberichterstattung in Österreich oder in einer anderen in dieser Bestimmung genannten Vertragspartei finden wird", präzisiert der Gesetzestext. Eine Definition, die nach Ansicht des ORF "ohne Zweifel" auf die österreichische Fußball-Bundesliga zutrifft. (APA)

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