Zebari bittet EU um Unterstützung

13. Juli 2004, 16:43
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Irakischer Außenminister trifft Ressortkollegen in Brüssel - Uneinigkeit über Wiedereinführung der Todesstrafe

Brüssel - Der irakische Außenminister Hoshiyar Zebari hat die Europäische Union um Unterstützung beim Wiederaufbau seines Landes gebeten. "Wir erwarten von den EU-Staaten als Organisation und als einzelne Länder, dass sie uns ernsthafter unterstützen", sagte Zebari vor einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel. "Wir hoffen, dass die EU in dieser Situation des Wiederaufbaus an unserer Seite steht und auch den politischen Prozess sowie die Planung der anstehenden Wahlen (...) unterstützt."

Zebari wollte mit den Ministern bei einem Mittagessen über mögliche EU-Hilfe beim Wiederaufbau des Irak sprechen. Seine Regierung erwarte, dass die EU sein Land "nicht nur verbal, sondern auch praktisch" unterstützen werde. "Wir haben ein paar Vorschläge, die wir den Ministern unterbreiten wollen." Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und niederländische Außenminister Bernard Bot hatte am Morgen betont, die EU wolle zunächst hören, was Zebari zu sagen habe. "Wir sind bereit, so weit wir können zu helfen", fügte er hinzu.

Außenminister Zebari zur Todesstrafe: "Wir brauchen eine Abschreckung"

Der Irak und die Europäische Union sind uneins über die Wiedereinführung der Todesstrafe in dem arabischen Land, das seit Ende Juni wieder eine souveräne Regierung hat. Zebari sagte am Montag nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen, angesichts der schwierigen Sicherheitslage müsse seine Regierung mit aller Härte gegen Terroristen und Verbrecher vorgehen können. Die EU fordert hingegen, dass der Irak die von den Besatzungsmächten abgeschaffte Todesstrafe nicht wieder einführt.

Er selbst sei zwar ein "starker Verfechter der Abschaffung der Todesstrafe" und verstehe die entsprechende Politik der EU, sagte Zebari. Für sein Land sei dies aber eine "sehr schwierige und sensible" Frage. Die Übergangsregierung sehe sich mit "ernsthaften Herausforderungen bei der Sicherheit" konfrontiert. Den für Terroranschläge verantwortlichen Personen fehle jede Art von Menschlichkeit, so der Außenminister weiter. "Wir brauchen eine Abschreckung gegen diese Elemente."

Die Todesstrafe wurde bei einem Mittagessen Zebaris mit seinen EU-Kollegen vor allem im Hinblick auf den anstehenden Prozess gegen den gestürzten irakischen Staatschef Saddam Hussein besprochen, der sich wegen Kriegsverbrechen, Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem irakischen Gericht verantworten muss. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und niederländische Außenminister Bernard Bot betonte, die EU werde ihre Politik in dieser Frage nicht ändern. "Unsere Botschaft ist sehr deutlich." Die EU werde den Dialog mit der irakischen Übergangsregierung aber auch in dieser Frage fortsetzen. Im Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens hieß es jedenfalls: "Die Europäische Union bekräftigt ihre Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen."

Die neue irakische Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie die Todesstrafe wieder einführen will, die während der US-geführten Besatzung ausgesetzt worden war. Am vergangenen Samstag hat aber ein Richter in der südirakischen Schiitenstadt Kerbala drei Angeklagte bereits zum Tode verurteilt. Saleh Shibani begründete seine Urteile mit der besonderen Schwere der Straftaten, bei denen es sich um Massenmord sowie um Vergewaltigung mit anschließendem Mord handelte. "Das ist angesichts der Lage im Land und der Ausbreitung bewaffneter Banden ein mutiges Urteil", sagte er. (APA/AP/dpa)

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